: Neuer Weg ums alte Haushaltsloch
■ Senat beschließt neues Verfahren für die Erstellung des Haushalts: Ressortobergrenzen ab 1998. Gewerbekapitalsteuer auf August verschoben
Das Gezerre um jede Mark im Haushalt des Senats soll 1998 ein Ende haben – so die Vorstellung von Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD). Zu dem Zweck hat der Senat gestern das neue Verfahren zur Erstellung des Haushalts beschlossen. Die von Fugmann-Heesing vorgeschlagene Festlegung der Ressortmittel auf Obergrenzen – Plafonds – wurde angenommen. „Die Plafondierung ist die andere Seite der Medaille der Budgetierung“, sagte die Finanzsenatorin. Das bedeutet, die SenatorInnen können innerhalb des ihnen zugestandenen Budgets die Mittel selbständig verteilen. Reibungsverluste durch das Feilschen um einzelne Haushaltstitel sollen so entfallen. Über die Festlegung der Plafonds werde erst Mitte Mai im Senat entschieden. Nächste Woche indes stehen die Kriterien für die Festlegung der Plafonds auf der Tagesordnung des Senats, versicherte Fugmann- Heesing nach einer außerordentlich langen Senatssitzung.
Auf dieser Sitzung hatte die Finanzsenatorin ihren KollegInnen auch das Defizit des Haushaltsjahres 1996 mitgeteilt. Der Öffentlichkeit will sie den Fehlbetrag aber noch nicht nennen. Zur Erklärung wies sie darauf hin, daß die Zahl erst dem Haushaltsausschuß des Parlaments zugehen müsse, und außerdem sei am Nachmittag noch ein weiteres Treffen geplant. Senatssprecher Michael-Andreas Butz sprang angesichts der Erklärungsnöte der Finanzsenatorin ein und sagte: „Meines Erachtens haben Sie heute keine abschließende Zahl genannt.“ Man einigte sich dann darauf, daß das Thema in der nächsten Woche auf der Tagesordnung stehe. Nach letzten Angaben der Senatorin liegt der Fehlbetrag „unter 4 Milliarden Mark“. Für 1998 ergibt sich nach Angaben von Fugmann-Heesing wieder ein Haushaltsdefizit von etwa 4 Milliarden Mark, das zusätzlich zum 96er Defizit auszugleichen sein wird.
Weitere Mindereinnahmen kommen auf Berlin durch den Wegfall der Gewerbekapitalsteuer zu. Der Senat beschloß gestern, in Übereinstimmung mit den neuen Bundesländern, die Abgabe weiterhin auszusetzen und erst zum 15. August zu erheben. Fugmann- Heesing sagte, man werde im Bundesrat dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Abschaffung der Steuer jedoch nicht zustimmmen, da keine ausreichende Kompensation vorgesehen sei. 1996 habe die Gewerbekapitalsteuer im Westteil der Stadt etwa 230 Millionen Mark eingebracht, im Ostteil wurde sie bislang nicht erhoben. Barbara Junge
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