: Kaum Schelte an CDU
■ Junge Union traf sich zum Landestag
Der Ärger über die Mutterpartei zum Thema Hemelinger Tunnel war zwar deutlich zu spüren. Doch mit persönlicher Kritik an Bausenator Bernt Schulte (CDU) hat sich der Landestag der Jungen Union am Wochenende im Bürgerhaus Hemelingen deutlich zurückgehalten. Die „Ereignisse“seien „parteischädigend“gewesen, sagte der Landesvorsitzende Jens Eckhoff. Wenn der CDU-Landesvorsitzende Bernd Neumann jetzt „Konsequenzen ankündige“, dann müßten dem auch „Taten folgen“, richtete er seinen verschlüsselten Appell an die rund 70 versammelten Delegierten.
Lob von den „kritischen Wegbegleitern der Mutterpartei CDU“gab es dagegen für Wirtschaftssenator Hartmut Perschau (CDU) und seinen Vorschlag zum Hochschulumzug in die Kaserne Grohn. Ein entsprechender Antrag mit der Forderung nach „zügigen Entscheidungen“wurde vom Landestag bebeschlossen. Die Bildungspolitik von Bildungssenatorin Bringfriede Kahrs (SPD) wurde jedoch mächtig gegeißelt: Die Schulsanierung komme nicht voran, kritisierte Landesvorsitzender Jens Eckhoff. Da kam es den Delegierten gerade recht, mehrheitlich einen Antrag gegen die vom Ressort geplanten Einschreibegebühren an Bremer Hochschulen zu beschließen.
Daß sich der Landestag außerdem mehrheitlich zur „Abschaffung der Lernmittelfreiheit“in Bremen bekannt hat, schmeckte nicht allen Delegierten. Doch der Antrag vom Landesverband der Schüler Union kam durch. Wenn Bücher privat angeschafft würden, seien sie wieder „tadellos und auf dem neuesten Stand“. Für soziale Härtefälle müsse es Ausnahmeregelungen geben.
Neben einem asylpolitischen Bekenntnis gegen die doppelte Staatsbürgerschaft und für ein Einwanderungsgesetz, das nicht zu einem unkontrollierten Zuzug in die BRD führen darf, beschloß die Junge Union ein neues Innenstadtkonzept mit schöneren Fußgängerzonen, dem Ausbau der Schlachte, mehr Kulturprogramm sowie Bühnen in der City. kat
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