: Keine Halbheiten!
■ Bulgarien stimmte für schmerzhafte Reformen
Mit ihrem Votum vom vergangenen Sonnabend haben die Bulgaren nach den Januar-Demonstrationen noch einmal unmißverständlich zum Ausdruck gebracht: Die Mehrheit der Bevölkerung will kein planloses Herumkurieren an Symptomen der Wirtschaftskrise, sondern umfassende Reformen. Dies auch um den Preis weiterer schmerzhafter Einschnitte. Bereits im Januar, als täglich Zehntausende auf die Straßen gingen, wurde deutlich, daß die Sozialisten ihren Kredit verspielt hatten. Doch nicht zuletzt die entschlossene und effektive Arbeit des Übergangskabinetts unter dem Sofioter Bürgermeister Stefan Sofianski war es, die den ersten deutlichen Sieg der demokratischen Kräfte unter Iwan Kostow seit der 89er Wende ermöglichte.
Gerade aber die Erfolgsstory des Teams um Sofianski, die die Vereinigung der demokratischen Kräfte (ODS) im Wahlkampf geschickt für sich auszunutzen verstand, könnte für die neue Regierung zu einer großen Belastungsprobe werden. Denn die positive Bilanz Sofianskis, der die drängendsten Probleme entschlossen anpackte und die Weichen für strukturelle Wirtschaftsreformen stellte, sind der Maßstab, an dem sich die neue Regierung künftig wird messen lassen müssen.
Doch nicht nur die hohen Erwartungen, die vor allem die jüngere Generation an durchgreifende Reformen stellt, lasten fortan auf der Regierung. Bereits in der Wahlnacht beschworen die Politiker aller künftig im Parlament vertretenen politischen Parteien einen wie auch immer gearteten politischen Konsens. Schon wird darüber spekuliert, wer denn in die künftige Regierung noch einsteigen könnte. Genau derartigen „Spielchen“ aber haben die Bulgaren, die die Zeit der internen Querelen innerhalb von Kostows Vielparteienbündnis Union der demokratischen Kräfte (SDS) noch in lebhafter Erinnerung haben, mit ihrer Wahlentscheidung eine klare Absage erteilt. Denn die absolute Mehrheit der Stimmen bedeutet einen denkbar klaren Wählerauftrag, und zwar an die ODS. Was im Falle des Scheiterns der Politik nichts anderes bedeutet, als die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. „Ich werde ihr Vertrauen nicht enttäuschen“, verkündete Iwan Kostow pathetisch. Den Beweis dafür muß er erst noch antreten. Barbara Oertel Bericht Seite 2
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
