: Univerträge abgesegnet
■ Senat beschließt Kreditfonds zur Abfederung der Kürzungen bei Unis
Der Senat hat gestern die Verträge mit den Universitäten und Fachhochschulen beschlossen, die die Finanzierung der Hochschulen für die nächsten vier Jahre festlegen. Zur Abfederung der massiven Haushaltskürzungen bei den Universitäten – sie müssen bis zum Jahr 2000 insgesamt 150 Millionen Mark sparen – werde ein Kreditfonds eingerichtet, sagte gestern Wissenschaftssenator Peter Radunski (CDU). Von weiteren Kürzungen blieben die Hochschulen bis zum Jahr 2000 verschont.
In den Fonds fließt die Hälfte der Verkaufserlöse von Immobilien, die im Besitz der Hochschulen sind. Noch ist der Topf allerdings leer. Radunski zeigte sich aber optimistisch, daß er sich füllen werde. Die wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU, Monika Grütters, schätzt den Finanzbedarf auf jährlich 20 Millionen Mark. Dieser Betrag werde im ersten Jahr nicht in den Fonds fließen, räumte Radunski ein. Bis 1998, wenn die Einschnitte am tiefsten seien, sei aber damit zu rechnen, daß „die Quelle sprudelt“.
Über die Rückzahlungsmodalitäten der Kredite werde mit den Universitäten eine gesonderte Vereinbarung ausgehandelt, sagte Radunski. Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) hatte Anfang der Woche nach einem Gespräch mit Radunski dem Kreditfonds zugestimmt. Die Kredite können die Hochschulen nur in Anspruch nehmen, wenn sie ihr Fächerangebot überprüfen. Sie sollen bis zum Ende des Wintersemesters 1997/98 eigene Hochschulpläne vorlegen, die aufeinander abzustimmen sind.
Der hochschulpolitische Sprecher der Bündnisgrünen, Anselm Lange, erklärte gestern, es sei unseriös, den Notstand an den Hochschulen durch Kredite zu kaschieren. Im Haushalt 1997 seien „nicht umsetzbare Beschlüsse“ gefaßt worden, die im nächsten Haushalt korrigiert werden müßten. win
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
