: Univerträge abgesegnet
■ Senat beschließt Kreditfonds zur Abfederung der Kürzungen bei Unis
Der Senat hat gestern die Verträge mit den Universitäten und Fachhochschulen beschlossen, die die Finanzierung der Hochschulen für die nächsten vier Jahre festlegen. Zur Abfederung der massiven Haushaltskürzungen bei den Universitäten – sie müssen bis zum Jahr 2000 insgesamt 150 Millionen Mark sparen – werde ein Kreditfonds eingerichtet, sagte gestern Wissenschaftssenator Peter Radunski (CDU). Von weiteren Kürzungen blieben die Hochschulen bis zum Jahr 2000 verschont.
In den Fonds fließt die Hälfte der Verkaufserlöse von Immobilien, die im Besitz der Hochschulen sind. Noch ist der Topf allerdings leer. Radunski zeigte sich aber optimistisch, daß er sich füllen werde. Die wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU, Monika Grütters, schätzt den Finanzbedarf auf jährlich 20 Millionen Mark. Dieser Betrag werde im ersten Jahr nicht in den Fonds fließen, räumte Radunski ein. Bis 1998, wenn die Einschnitte am tiefsten seien, sei aber damit zu rechnen, daß „die Quelle sprudelt“.
Über die Rückzahlungsmodalitäten der Kredite werde mit den Universitäten eine gesonderte Vereinbarung ausgehandelt, sagte Radunski. Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) hatte Anfang der Woche nach einem Gespräch mit Radunski dem Kreditfonds zugestimmt. Die Kredite können die Hochschulen nur in Anspruch nehmen, wenn sie ihr Fächerangebot überprüfen. Sie sollen bis zum Ende des Wintersemesters 1997/98 eigene Hochschulpläne vorlegen, die aufeinander abzustimmen sind.
Der hochschulpolitische Sprecher der Bündnisgrünen, Anselm Lange, erklärte gestern, es sei unseriös, den Notstand an den Hochschulen durch Kredite zu kaschieren. Im Haushalt 1997 seien „nicht umsetzbare Beschlüsse“ gefaßt worden, die im nächsten Haushalt korrigiert werden müßten. win
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