Finanzausgleich verteufelt

■ Auch die sparsamen Schwaben wollen nicht mehr zahlen

Stuttgart (AP) – Scharfe Kritik am Finanzausgleich der ARD hat der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel geübt. In einer Regierungserklärung zur Medienpolitik sagte der CDU- Politiker gestern im Stuttgarter Landtag, die Gebührenzahler im Südwesten dürften nicht länger dadurch belastet werden, daß sie die unwirtschaftlichen Kleinanstalten mitfinanzieren müßten. Baden- Württemberg sei nicht bereit, für überholte Strukturen länger zu bezahlen: „Wer einen unwirtschaftlichen eigenen Landessender behalten will, soll dies tun können – aber auf eigene Rechnung.“

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk werde in den kommenden Jahren einem verschärften Wettbewerb und einer harten Bewährungsprobe ausgesetzt sein, sagte Teufel. Die Bündelung von Kräften, die Ausschöpfung von Kooperationsmöglichkeiten, das Erzielen von Synergieeffekten und echte Einsparungen seien das Gebot der Stunde.

Den geplanten neuen Großsender Südwestrundfunk (SWR), der durch die Fusion von Süddeutschem Rundfunk und Südwestfunk entstehen soll, bezeichnete Teufel als Beitrag zur notwendigen Strukturreform der ARD. „Wir handeln nun als erste, obwohl wir nicht als erste handeln müßten, weil wir zwei leistungsfähige Anstalten haben.“ Wie Baden-Württemberg nach dem Krieg durch den Zusammenschluß zweier Länder zum „Modell deutscher Möglichkeiten“ geworden sei, könne der SWR zum Modell der ARD- Reform werden.

Teufel und der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hatten den Staatsvertrag über den SWR am 15. April paraphiert. Er soll am 31. Mai in Mainz unterzeichnet werden und am 1. Januar 1998 in Kraft treten. Die Anstalt soll dann Anfang Oktober 1998 den vollen Sendebetrieb aufnehmen. Mit einem Gebührenaufkommen von jährlich 1,6 Milliarden Mark und rund 4.200 Mitarbeitern an den drei Standorten Stuttgart, Baden-Baden und Mainz wird er zum zweitgrößten ARD-Sender nach dem Westdeutschen Rundfunk.