: Kritik an Schönbohms Multikulti-Angst
■ Türkischer Bund: Innensenator schürt Angst vor Fremden
Scharfe Kritik hat gestern der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg e.V. an Innensenator Jörg Schönbohm (CDU) geäußert. Dieser hatte gestern in einem Beitrag in der Berliner Morgenpost vor steigenden Ausländerzahlen gewarnt und den Erhalt der Bundesrepublik „als Nationalstaat der Deutschen“ gefordert.
Der Türkische Bund wirft Schönbohm vor, die von ihm befürchteten „Bedrohungs- und Überfremdungsängste“ erst mit „Zahlenakrobatik“ zu schüren. Schönbohm hatte in seinem Beitrag davor gewarnt, daß bei dem prognostizierten Anstieg des Anteils der Ausländer an der Berliner Gesamtbevölkerung von derzeit 13 auf 17,4 Prozent im Jahre 2010 „Bedrohungs- und Überfremdungsänste“ wachsen könnten. „Die Integrationsfähigkeit von Gesellschaften ist begrenzt“, schreibt Schönbohm. Der Türkische Bund erklärte, daß Schönbohms Äußerungen nur dazu geeignet seien, „dem ohnehin gespannten Verhältnis zwischen Berlinern unterschiedlicher Herkunft zu schaden“. Berliner ausländischer Herkunft würden seit 30 Jahren Integrationsleistungen erbringen und dies auch weiterhin tun. Die bundesdeutsche Politik aber betreibe „Realitätsverweigerung“ und erkenne die faktisch vollzogene Einwanderung nicht an. Auch die Grünen werfen Schönbohm vor, „neue Ängste zu schüren“ und sich mit seinen „Warnungen“ vor einem steigenden Ausländeranteil „als ein Mann der Intoleranz und deutschen Arroganz“ zu profilieren. „Ein weiteres Mal zeigt er“, so Fraktionsvorsitzende Sibyll Klotz, „daß er gegen ein multikulturelles und weltoffenes Berlin steht.“
Der Pressesprecher der Innenverwaltung, Thomas Raabe, sagte gestern gegenüber der taz, Schönbohm halte Berlin durchaus „für eine weltoffene Stadt“. Anliegen des Artikels sei es gewesen, Integration auf beiden Seiten zu fordern. „Einige Bevölkerungsgruppen“ müßten sich erst daran gewöhnen, daß die Gleichstellung der Geschlechter im Grundgesetz verankert ist. Daß rechtsextreme Kreise über Schönbohms Äußerungen „hoch erfreut“ sein könnten, wie Klotz befürchtet, wies Raabe zurück. Barbara Bollwahn
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