: Justiz-Skandale haben Nachspiel
■ Anklagen wegen Übergriffe auf Gefangene in Oslebshausen
Justizsenator Henning Scherf zieht Konsequenzen aus den Justizskandalen der vergangenen Zeit. So waren im Oktober vergangenen Jahres vier Untersuchungshäftlinge – ausnahmslos Sexualstraftäter – von Mitgefangenen verprügelt worden. In drei dieser Fälle besteht der Verdacht, daß eine Schließerin an der Mißhandlung beteiligt war. Sie soll die Zellentüren der Schläger aufgeschlossen haben. Laut Scherf beabsichtigt die Staatsanwaltschaft jetzt, Klage zu erheben.
In weiteren 18 Fällen – in denen ebenfalls Untersuchungshäftlinge verprügelt worden waren – hat sich jetzt der Verdacht ergeben, daß zehn Schließer einer Schicht im Haus III an den Übergriffen der Jahre 1995 und 1996 beteiligt waren. In Kürze soll entschieden werden, in welchen Fällen Anklage erhoben wird. Disziplinarverfahren wurden bereits eingeleitet.
Zudem soll das Haus III jetzt durch Trennwände in drei Vollzugsgruppen untergliedert und den einzelnen Gruppen jeweils festes Personal zugeordnet werden. Darüberhinaus will Scherf eine Innenrevision einführen. Dadurch soll konkret überprüft werden, ob die Vorschriften in den Teilanstalten eingehalten werden. Mit diesen Maßnahmen hofft Scherf, die Bedingungen in der U-Haft zu verbessern, damit künftig keine Übergriffe mehr zu bedauern sind. jeti
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