: Kein Personalkarussell im Senat
■ SPD: CDU kann ihre Senatoren gerne auswechseln
Die SPD-Fraktion hat das CDU-Ansinnen brüsk zurückgewiesen, im Bundesrat bei der Steuerreform gegen den Koalitionspartner stimmen zu wollen. „Diepgen und Landowsky wissen, was das für die Koalition bedeuten würde“, kommentierte SPD-Fraktionssprecher Peter Stadtmüller den Beschluß des CDU-Parteitags. „Das wäre ein klarer Bruch des Koalitionsvertrages“. Sein CDU- Sprecherkollege Matthias Wambach entschuldigte den CDU- Beschluß: „Die Vernunft hat die CDU-Delegierten nicht erreicht.“
„Wenn die CDU ihre Senatoren Pieroth und Klemann loswerden will, dann kann sie das gerne tun“, sagte SPD-Stadtmüller zu den Spekulationen über eine Ablösung von SPD-Senatorinnen. In der CDU hatten Delegierte gefordert, den Senat umzubilden – Klemann (Bau) und Pieroth (Wirtschaft) seien auszuwechseln. Voller Nächstenliebe wollten die CDUler gleich die SPD-Senatorinnen Bergmann (Arbeit) und Stahmer (Schule) schassen. cif
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