: Neonazis gewalttätiger
■ Verfassungsschutzbericht vorgelegt
Eine „positive Entwicklung“ beim Rechtsextremismus vermeldet Innensenator Jörg Schönbohm (CDU). Das für den Verfassungsschutz zuständige Regierungsmitglied stützte gestern seine Ansicht auf die rückläufige Tendenz rechtsextremer Straftaten. 1996 hätten gewaltbereite Rechte 426 Mal gegen das Strafgesetzbuch verstoßen – im Jahr davor sei dies noch in 450 Fällen geschehen. Die Zahlen sind dem neuen Verfassungsschutzbericht 1996 entnommen.
Die Neonaziszene ist allerdings auch ausweislich des Berichts gewalttätiger geworden. Die Zahl der Gewalttaten, wie der Mordanschlag auf einen Marzahner Buchhändler – 1997 verübt –, stieg auf 33 (1995: 23). 28 davon seien im Ostteil verübt worden. Verantwortlich seien Neonazis oder sogenannte „autonome Kameradschaften“ wie die aus dem „Beusselkiez“.
Bei den linksextremen Gewaltvergehen hätten die Spitzel Schönbohms dagegen eine Verdopplung registriert: 188 im Jahr 1996 gegenüber 74 im Jahr davor. Verantwortlich dafür seien zu 90 Prozent „gewalttätige Autonome“, meinte der Innensenator. Der Linksextremismus wird, so ist dem Verfassungsschutzbericht 1996 zu entnehmen, vor allem bei Häuserräumungen virulent. Innensenator Schönbohm gestand ein, daß sich die Aktionen Linksextremer auf die Imageschädigung der Stadt einengen ließen. Rechtsextreme hätten dagegen ein diffuses Auftreten. An erster Stelle nannte Schönbohm Gewalt gegen Nichtdeutsche. cif
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