: Tony Blair auf Schmusekurs mit Europa
■ Großbritanniens neue Regierung will die Maastricht-Sozialklausel zeichnen
London/Den Haag (dpa) – Die britische Labour-Regierung hat gestern in Brüssel einen „neuen Start“ in die Europapolitik angekündigt. Großbritannien wolle einen „Schlußstrich“ unter die negative Einstellung der abgelösten Regierung Major ziehen, sagte der Europa-Staatssekretär Doug Henderson. Er kündigte unter anderem an, daß sich seine Regierung der EU-Sozialcharta anschließen wird, die mehr Rechte für Arbeitnehmer vorsieht.
Gleichzeitig äußerte Henderson aber auch ganz klare Vorbehalte gegenüber der EU-Reform. Britische Interessen würden hart verteidigt werden. So wünscht die Labour-Regierung nur eine ganz beschränkte Ausweitung des Mehrheitsstimmrechts im EU-Ministerrat. Auch lehnte Henderson den Ausbau der WEU zum militärischen Arm der EU ab. Auch in der Innen- und Justizpolitik behält Labour die euroskeptische Haltung der Konservativen bei.
Auch der neue britische Außenminister Robin Cook betonte den Wunsch der neugewählten Regierung nach einer grundlegenden Veränderung in den Beziehungen zur EU. „Wir wollen einen Schlußstrich ziehen unter die nutzlose, sterile Konfrontation der Vergangenheit“, sagte er. „Wir gehen davon aus, daß wir für Großbritannien bessere Ergebnisse erreichen, wenn wir mit den anderen europäischen Staaten zusammenarbeiten und sie nicht als Feinde bekämpfen“, sagte er. „Wir wollen, daß die Rechte und Vorteile auch den Menschen in Großbritannien zugute kommen, nicht nur denen auf dem Kontinent“, erläuterte Cook die Haltung zur Sozialcharta. Er widersprach der Ansicht der abgewählten konservativen Regierung, daß die Sozialklausel schädlich für die britische Wirtschaft sei.
Der derzeitige EU-Ratsvorsitzende Wim Kok will am Freitag mit Tony Blair zusammentreffen.
Siehe auch Portrait Seite 11
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