Kommentar: Nicht-ganz-voll
■ Über die Verantwortung eines Senators
Er trage eine „Rahmenverantwortung“, sei nur zuständig für die „Rahmenbedingungen“, erklärte Bremens Justizsenator Henning Scherf in einem Interview gegenüber der Zeitung „Die Welt“. Die Wortschöpfung wird noch von sich reden machen. Das Wort soll freundlicher klingen als „Verantwortung“, soll signalisieren: nicht-ganz-und-voll-verantwortlich. Aber für was soll denn ein Justizsenator die Verantwortung tragen, solange er nicht die Zellen auf- und zuschließt?
Scherf hat einen schweren Fehler gemacht. Nach Abschluß der Ermittlungen hat er Ende April nicht offensiv die Öffentlichkeit informiert, sondern zwei nebulös allgemeine, zusammenfassende Seiten verbreitet: Jetzt würden Zwischenwände in der LVA eingezogen und „weitere Vorfälle in Zukunft“dann vermieden. Kein Anzeichen von dem Entsetzen ist diesem grauen Text zu entnehmen, das jeden ergreifen muß, der die Details in dem Papier der Kripo nachlesen kann. „Scherf ist unter diesen Umständen als Justizsenator nicht mehr tragbar“, so ist die Schlußfolgerung der Grünen.
Wie man es auch dreht: Offenbar reicht eine „Rahmenverantwortung“für den Job eines Justizsenators nicht. Für Selbstjustiz, Folter und schwere Verletzung von Menschenrechten bedeutet für einen Senator gleichzeitig auch eine „Rahmenverantwortung“die volle politische Verantwortung. Klaus Wolschner
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
