: Das Monopol an die Macht
■ Die deutschen Stromkonzerne haben ihr Ziel erreicht: Southern Company wird bei der Bewag nicht das Sagen haben. US-Konzern mit guten Noten im Umweltschutz
Die deutschen Stromkonzerne können frohlocken: Sie haben ihr Monopol vorerst gerettet. Nach den bisherigen Informationen haben sie verhindert, daß die Bewag als erstes großes deutsches Stromunternehmen von einem ausländischen Konzern geführt wird. Die Beteiligung der US-Firma Southern Company an der Bewag wird mit 23,6 Prozent weit entfernt von einer Beherrschung sein.
Ob der Verkauf der 50,8 Prozent landeseigenen Bewag-Anteile heute vom Senat verkündet werden kann, liegt jetzt nur noch an den Amerikanern. Nach der Zustimmung von Veba und Viag stand gestern noch die Entscheidung von Southern Company in Atlanta an, die erst nach Redaktionsschluß fiel. SPD und CDU dagegen gaben dem Vertrag nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses von Sonntag abend grünes Licht: 2,9 Milliarden Mark werde der Verkauf bringen, erklärte der SPD-Landesvorsitzende Detlef Dzembritzki. Für 270 Millionen Mark seien „Nebenvereinbarungen“ getroffen worden, hieß es weiter. So werde die Vermögensverwaltung der Veba-Tochter Preag nach Berlin ziehen, um dem Land zu weiteren Steuereinnahmen zu verhelfen.
Damit übernehmen die deutschen Stromkonzerne Veba und Viag die Macht bei der Bewag. Denn für einen Kapitalanteil von 23,6 Prozent bekommen sie offensichtlich wegen Aktien mit doppeltem Stimmrecht einen Stimmanteil von 28 Prozent. Damit käme aber auch das Kartellamt wieder zum Zug, denn es wäre die 25-Prozent- Hürde übersprungen, ab der das Amt bei Veba/Preag den Vollzug des Vertrags untersagen kann.
Unklar bleibt der weitere Kurs der Bewag in Sachen Energiepolitik. Denn während die deutschen Unternehmen vor allem an Stromabsatz mit allen Mitteln denken, bekommt Southern Company, das die Geschäftsführung der Bewag übernehmen soll, von amerikanischen Umweltschützern inzwischen bessere Noten. Während die Firma aus Atlanta noch in den letzten Jahren als böser Bube beim Klimaschutz galt, hat sich ihre Politik im vergangenen Jahr offensichtlich gebessert. Das geht aus dem Jahresbericht des New Yorker „Council on Economic Priorities“ (CEP) hervor.
Southern selbst legt Wert auf die Feststellung, man sei „führend bei der Forschung im Umweltschutzbereich, wie etwa bei Elektroautos“. Ebenso beteilige sich Southern maßgeblich am „Clean Coal Technology“-Programm des US-Energieministeriums. Noch im Jahresbericht für 1994 hatte das CEP dagegen Southern vorgeworfen, „die Wende verpaßt“ zu haben. Die Haltung der Firma beim Energiesparen und -management (DSM) sowie bei der Förderung alternativer Energien sei enttäuschend. Grund genug für das CEP, Southern Company im Jahr 1995 auf die schwarze Liste zu setzen.
Diesen Makel auf Southerns Namen hat das CEP für das Jahr 1996 wieder gelöscht. Im Jahr 1995 habe Southern durch DSM 2.750 Megawatt Kapazität eingespart. Das Umweltprogramm sei „gut entwickelt und zeigt eine vorausschauende Haltung zum Thema Umwelt“, schreiben die Umweltschützer. „Es ist zu hoffen, daß Southern sich bei seinen Unternehmungen in Übersee ebenso verantwortungsbewußt verhält wie in den USA.“ Bernhard Pötter
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