: Club Med, ade!
■ Spanien und Portugal sind auf dem besten Weg in die Währungsunion. Italien soll der Clubzutritt verweigert werden
Brüssel/Madrid (taz) – Spanien und Portugal sind gestern ein Stück näher an die Währungsunion herangerückt. Die 15 EU-Finanzminister lobten die Konvergenzprogramme, mit denen die beiden Länder die Euro-Kriterien erreichen wollen. Die Sparprogramme bezeichnete EU-Währungskommissar Yves Thibault de Silguy als „ausgewogen und realistisch“.
Für Italien dagegen sieht es immer schlechter aus. Zwar haben auch Spanien und Portugal Probleme bei der Staatsverschuldung und beim Haushaltsdefizit, doch finden die EU-Finanzminister, die Regierungen hätten den richtigen Weg eingeschlagen; Schulden und Defizit seien deutlich rückläufig. Spanien und Portugal können offenbar auf eine wohlwollende Interpretation der Maastricht-Kriterien hoffen. Italien aber wurde in einer Vorlage der EU-Kommission für den Ministerrat gerügt: Die Ausgabenkontrolle der Regierung sei „unzureichend“.
Hinter der unterschiedlichen Bewertung Spaniens und Italiens steht unausgesprochen der Konflikt, daß die Währungsunion einerseits so groß wie möglich sein soll, andererseits aber nicht der Verdacht aufkommen darf, der Euro werde von lahmen Enten belastet. Italien leidet dabei weniger an seinem Haushaltsdefizit als vielmehr am schlechten Ruf der Lira als Weichwährung.
Daß Spanien und Portugal womöglich aus dem Stand den Sprung in die Währungsunion schaffen, hätte vor nicht allzu langer Zeit kaum jemand vorauszusagen gewagt. Den seit einem Jahr in Spanien regierenden Konservativen von José María Aznar gelang das Unglaubliche: das Haushaltsdefizit von 5,7 auf 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts schrumpfen zu lassen. Hauhaltsdisziplin plus Privatisierung heißt das Rezept. 1997 wurden 2,5 Milliarden Mark eingespart, vor allem bei den öffentlichen Investitionen. So sollen künftig Privatunternehmer das Autobahnnetz ausbauen. Die Beamten bekamen eine Nullrunde aufgezwungen, genauso wie die Angestellten der Staatsbetriebe, die rote Zahlen schreiben. 190.000 Arbeitsplätze wurden zudem geschaffen, die staatliche Arbeitslosenversicherung entlastet.
Aznar sanierte seinen Haushalt ferner mit Hilfe der neun Milliarden Mark, die er bislang durch den Verkauf staatlicher Betriebe einnahm. Verlustbringende Staatsbetriebe wurden kurzerhand vom staatlichen Tropf abgehängt. Ihnen wurde erlaubt, selbst Kredite aufzunehmen. Die Schuldenlast steigt, doch das Staatsbudget bleibt unbelastet.
Bei den Versorgungsbetrieben behielt die Regierung ihren Einfluß auf die Preise, etwa von Strom und Telefon. Ein geschickter Zug: Die Konservativen begünstigten so den Fall der Inflationsrate auf nie dagewesene 2,5 Prozent. Die Zinsen konnten daher um 1,5 Prozent sinken – die Staatskasse wird weiter entlastet. Alois Berger/Reiner Wandler
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