: Dezentralisierung
Seit Jahren fordern MigrantInnen- und Flüchtlingsorganisationen eine Dezentralisierung der Ausländerbehörde. Wie alle anderen HamburgerInnen sollen auch die ohne Bundesadler-Paß ihre Angelegenheiten im Einwohnermeldeamt regeln können.
Der Senat hat diese Möglichkeit prüfen lassen. Und er kam zu dem Schluß, dies sei durchaus wünschenswert, allerdings aus „Kostengründen“nicht umsetzbar.
Die GAL hat die Dezentralisierung auf ihre Agenda für Koalitionsverhandlungen gesetzt. Inzwischen fordern sogar CDU und FDP Neustrukturierungen, allerdings ohne ausdrücklich eine Auflösung der Zentralstelle zu fordern. Derzeit sieht die Ausländerbehörde sich nicht einmal in der Lage, Termine zu vergeben. sim
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