: Statt Partei will gläsernen Bauarbeiter
■ Bürgerschaftsdebatte: Soll man Schwarzarbeiter oder ihre Chefs bekämpfen?
Wieviele Bürgerschaftsabgeordnete wohl eine illegal beschäftigte Putzfrau bei sich zu Hause sauber machen lassen? Arbeits- und Sozialsenatorin Helgrit Fischer-Menzel (SPD) wird kaum dazugehören. Verdienst- und Bekanntheitsgrad sind zu hoch. Sie kann also geißeln: „Illegale Beschäftigung fängt im Privathaushalt an.“
Das Augenmerk der Statt Partei, die das Thema „Illegale Beschäftigung“gestern in der Bürgerschaft als Grundsatzdebatte angemeldet hatte, richtete sich aber nicht vorrangig auf die Arbeitgeber, sondern auf die illegalen Arbeitnehmer. Statt-Gruppen-Chef Achim Reichert forderte eine Identifikationskarte für Bauarbeiter. „Keine Toleranz“dürfe es geben gegenüber dem „Krebsgeschwür“Schwarzarbeit. Schwarzarbeit sei als Verbrechen „gleichrangig mit Korruption, Geldwäsche und Organisierter Kriminalität“zu sehen.
Das derzeitige Bestrafungsmaß bedeute für die Unternehmer geradezu eine „Aufforderung“zur illegalen Beschäftigung, ereiferte sich der SPD-Abgeordnete und DGB-Chef Erhard Pumm. Der CDU-Abgeordnete Jens Langsdorff aber will nicht gelten lassen, daß Bonn keine gesetzlichen Grundlagen schaffe. In Hamburg werde doch gar niemand erwischt. „Wieso ist denn in 1996 keine einzige Firma wegen Aufdeckung von illegaler Beschäftigung von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen worden“, fragte er höhnisch. Seien denn Aufträge nicht vergeben worden? Habe es in Hamburg etwa keine illegale Beschäftigung gegeben? Oder seien die Behörden einfach nur schnarchnasig?
Das wollte Senatorin Fischer-Menzel nicht auf sich sitzen lassen. 1996 habe man in 7400 Fällen 3,6 Millionen Mark Buß- und Verwarnungsgeld eingetrieben. 16.900 arme Wichte mußten 22 Millionen Mark zu Unrecht bezogene Lohnersatzleistungen zurückzahlen.
Verschärfte Kontrolle kann Andreas Bachmann (GAL) allerdings nicht gutheißen. Sie richte sich meist nur gegen die Opfer, die illegal Beschäftigten. Mancher Unternehmer aber „reibt sich gar die Hände“nach einer Razzia. Den abgeschobenen Arbeitern brauche der dann nicht mal den Hungerlohn zu zahlen. Die Anti-Schwarzarbeit-Debatte sei von chauvinistisch-nationalistischen Tönen geprägt. Dabei „treibt das idiotische Ausländerrecht die Menschen geradezu in die Illegalität“.
Abgerundet werde die sozialdemokratische Heuchelei allerdings erst durch staatliche Auftragsvergabe, so Andreas Bachmann. Er spielt dabei auf das hartnäckige Gerücht an, daß Dumpinglöhne auch auf Hamburger Baustellen, bei der Hafenerweiterung Altenwerder und dem Bau der Elbtunnelröhre, gezahlt würden. Der GALier zieht den Schluß: „Öffentliche Aufträge werden so kalkuliert, daß gar keine Tariflöhne gezahlt werden können.“
Silke Mertins
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