: Gewitterfront über der Koalition
■ Weil die SPD Haase nicht will, beginnt die CDU zu toben
Der Fall Haase hat sich gestern zu einem handfesten Koalitionskrach zugespitzt. Nachdem die SPD vor der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses bei nur einer Enthaltung beschloß, Parlamentspräsident Herwig Haase (CDU) zum Rücktritt aufzufordern, tobte die CDU öffentlich.
„Unerträglich“, kommentierte der rechtspolitische Sprecher der CDU, Andreas Gram, die Haltung der SPD. „Einzigartiger Sündenfall“, nannte der innenpolitische Sprecher Dieter Hapel den SPD- Beschluß, für den Antrag der oppositionellen Bündnisgrünen zu stimmen. Und auch die Fraktionsspitze hielt sich mit harschen Worten nicht zurück. Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen betonte, daß der einberufene und unverzüglich tagende Koalitionsausschuß „kein routinemäßiger“ sein könne. Er werde die SPD zuerst fragen, „ob sie die Koalition noch will“. Fraktionschef Klaus Landowsky nannte die Entscheidung des Koalitionspartners „eigentlich den Grund, um die Koalition zu beenden“ und sagte: „Ich sehe das als einen großen Schritt aus der Koalition.“
Die CDU, so Landowsky, stehe fest zu Haase. Haases Problem sei höchsten „seine konziliante Art“, ein „Persönlichkeitsmerkmal“, aus dem ihm jetzt ein Strick gedreht werde.
Über Konsequenzen aus dem Koalitionskrach wurde gestern nicht gesprochen. Obwohl CDU- Fraktionssprecher Markus Kauffman „schwere Folgen“ ankündigte, wies Landowsky darauf hin, daß es angesichts der schwierigen Lage Berlins keine Alternative zur Großen Koalition gebe. Auch der Fraktionsvorsitzende der SPD, Klaus Böger, machte noch einmal klar, daß der Koalitionsausschuß ohnehin einberufen war und man über viele andere Dinge zu sprechen habe. Böger hatte die Entscheidung seiner Fraktion schon am Mittag als rein parlamentarische Angelegenheit bezeichnet. „Es handelt sich mitnichten um einen Einstieg in den Ausstieg“, sagte Böger.
In der CDU-Fraktion allerdings hat sich der Ärger erst einmal so richtig hochgeschaukelt. War man in der Fraktion noch am Dienstag sauer auf Haase, der eine fraktionsinterne Diskussion über seine unsaubere Beförderungspraxis abwürgte, richtet sich die gesammelte Wut der ChristdemokratInnen jetzt auf die SPD. Haase selbst hatte noch vor der Plenarsitzung erklärt, er werde nicht zurücktreten und überließ Vizepräsidentin Marianne Brinkmeier (SPD) zu weiten Teilen die Leitung der Sitzung. Bei Redaktionsschluß war über die Rücktrittsaufforderung noch nicht abgestimmt. Barbara Junge
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