: Angst vor Einreisewelle
■ Ministerpräsident Stoiber will scharfe Regelungen für Nicht-EU-Ausländer
Berlin (taz) – Über Bundesland- und Parteigrenzen hinweg deutet sich Einigkeit zwischen dem bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) und seinem SPD-Kollegen aus Rheinland- Pfalz, Kurt Beck, an. Sie beide verbindet die Skepsis gegenüber dem Entwurf eines Vertrags, der künftig in der Europäischen Union die Rechte der Nicht-EU-Ausländer regeln soll. „Wenn Ausländer aus Nicht-EU-Staaten in alle Länder der EU gehen können und dort Zugang zu Beschäftigung und Sozialleistungen haben, dann droht Deutschland eine nicht mehr zu bewältigende massive Zuwanderung“, so Stoiber in der heutigen Ausgabe von Focus.
Die Ministerpräsidenten hatten Helmut Kohl aufgefordert, dem vorliegenden Entwurf nicht zuzustimmen. Den mehr als zwölf Millionen Ausländern aus Nicht-EU- Staaten, die zur Zeit legal in der Union leben, könnten sich freizügig innerhalb der EU bewegen.
Eine Einreisewelle werde befürchtet, bestätigte gestern der Sprecher der bayerischen Staatskanzlei gegenüber der taz. Deutschland habe höhere Sozialhilfestandards und bessere Arbeitsbedingungen. Und dies würde Hunderttausende Nicht-EU-Ausländer – zum Beispiel aus den ehemaligen Kolonien Frankreichs – anziehen.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck distanzierte sich inzwischen von dem Bericht. Staatskanzleisprecher Christoph Charlier: „Beck sieht keine Veranlassung, den Sachverhalt in dieser Form zu dramatisieren.“ ank
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