: Loch bleibt Loch
■ Nachtragshaushalt noch im Juni, doch 100 Millionen Mark fehlen dauerhaft
Finanzsenator Ortwin Runde (SPD) blickt in einen tiefen Abgrund. 530 Millionen Mark muß er nach der Mai-Steuerschätzung noch im diesjährigen Etat herbeischaffen. Wie das konkret aussehen soll, will er in einem Nachtragshaushalt am 10. Juni dem Haushaltsausschuß und am 18. Juni der Bürgerschaft vorstellen.
Fest steht bereits, daß der größte Teil nicht durch den Rotstift aufgebracht werden kann. Doch immerhin 130 Millionen Mark müssen die Fachbehörden streichen. Der Rest wird durch den Verkauf von HEW und Landesbank abgedeckt.
Ein Loch reißt der Wegfall der Vermögenssteuer. Die Länderkassen sollten zwar durch eine Erhöhung der Grunderwerbs- und Erbschaftssteuer entschädigt werden. Doch in der Millionärs-Stadt Hamburg wird diese Rechnung nicht aufgehen, weil das Vermögenssteueraufkommen hoch war. Runde rechnet damit, daß ein Ausfall von 100 Millionen Mark bleiben wird.
„Die 100 Millionen sind im Vergleich zu den Gesamtausfällen bei den Steuern nicht entscheidend“, schätzt der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Walter Zuckerer (SPD), die Lage ein. Viel dramatischer sei das Wegbrechen der Unternehmenssteuer. Im Klartext: Die Unternehmen zahlen immer weniger, die Beschäftigten über die Lohnsteuer immer mehr vom Gesamtsteueraufkommen.
Denn der Anteil der Körperschaftssteuern (eine laufende Gewinnsteuer von „Körperschaften“wie Unternehmen, die in die Landeskasse fließt) sank zwischen 1983 und 1994 von 13, 1 auf 5,7 Prozent. Und das, obwohl das Einkommen der Wirtschaft steigt. In Hamburg in diesem Jahr um acht Prozent. Doch der Gewinn wird in Sonderabschreibungen weggedrückt. „Das ist eine Form der Steuerflucht.“Der vieldiskutierte Höchststeuersatz „wird doch nur von Deppen erreicht“. Silke Mertins
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
