: Theo Waigel läßt Volker Rühe auflaufen
■ Wegen der Haushaltslage verweigert das Finanzministerium zwei neue Rüstungsvorhaben. Bündnisgrüne werfen Rühe vor, das Parlament zu hintergehen
Bonn (taz) – Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) muß angesichts der angespannten Haushaltslage Federn lassen. Das Finanzministerium lehnt zwei vom Verteidigungsministerium geplante Vorhaben derzeit ab.
Das Verteidigungsministerium hatte die Genehmigung der Projekte „Ausbildungsausstattung Hubschrauberführer-Grundausbildung“ sowie die „Entwicklung Kampfdrohne Heer Taifun“ beantragt. Bei letzterem handelt es sich um unbemannte Flugkörper, die Panzerverbände ausspähen und bekämpfen können. Die Kosten sollen bis zum Jahr 2011 laut Angaben der Grünen 1,5 Milliarden Mark betragen. Die parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, Irmgard Karwatzki, schrieb dem parlamentarischen Staatssekretär beim Verteidigungsminister, Klaus Rose: „Angesichts der erheblichen Vorbelastungen“ des Verteidigungshaushaltes 1997 und der „derzeit noch nicht absehbaren Konsequenzen der weiteren Entwicklung für den Verteidigungshaushalt“ würden die Mittel für die beantragten Vorhaben nicht genehmigt.
Weitere Belastungen durch das Eingehen neuer vertraglicher Verpflichtungen könnten erst dann geschaffen werden, wenn die finanziellen Spielräume des Verteidigungsetats exakt beurteilt werden könnten. Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen, Angelika Beer, beurteilt das Vorgehen Rühes gar „als Hintergehen des Parlaments und der zuständigen Ausschüsse“. Rühe hätte die Anträge vor einem Jahr in der Haushaltsberatung für das Jahr 1997 vorlegen müssen. Statt dessen habe er sich unter Umgehung des Verteidigungsausschusses direkt an das Finanzministerium gewandt, um die Überziehung des bewilligten Wehretats zu erschleichen. Das Verteidigungsministerium bezeichnete den Vorwurf als „absurd“. Wie üblich seien die Vorlagen, nachdem ihre Finanzierbarkeit durch das Finanzministerium geprüft worden sei, dem Haushaltsausschuß zugeleitet worden. Die „Bewertungsunterschiede“ zwischen den Ministerien seien ein „üblicher Vorgang“.
Der bündnisgrüne Haushaltsexperte Oswald Metzger sagte der taz, der Streit zwischen Verteidigungs- und Finanzministerium zeige zweierlei: einerseits das schlechte Verhältnis zwischen beiden Ministerien und andererseits die angespannte Haushaltslage. Es sei ungewöhnlich, daß der Konflikt zwischen Finanzminister Theo Waigel und Verteidigungsminister Volker Rühe nun sogar auf Ministerialebene ausgetragen werde. Eine Ohrfeige sei auch die Form des Schreibens. Formulierungen wie „die mir übersandten Vorlagen werden ihnen mit gesonderter Post zu meiner Entlastung zurückgesandt“ erinnerten an zurückgeschickte Bewerbungsunterlagen. Markus Franz
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