: „Bezirksreform muß 1999 kommen“
■ SPD-Fraktionschef Böger fordert Einlenken der CDU auf das Jahr 1999. Landowsky erteilt dem eine klare Absage
In der Großen Koalition haben sich die Spannungen angesichts eines offenen Konflikts über die Frage der Bezirksgebietsreform weiter verschärft. „Es gibt kein einziges sachliches Argument dafür, die Gebietsreform auf das Jahr 2003 zu verschieben“, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Böger im Gespräch mit der taz: „Alles, besonders der enorme finanzielle Druck, spricht für 1999.“ Böger verwies darauf, daß die Große Koalition die Bezirksgebietsreform bereits in der letzten Wahlperiode verschoben habe. „Die Entscheidung ist überfällig und muß spätestens in diesem Spätsommer im Parlament getroffen werden“, forderte Böger.
Dieser Position hat der CDU- Fraktionsvorsitzende Klaus-Rüdiger Landowsky dagegen klar eine Abfuhr erteilt. „Die Reduzierung auf zwölf Bezirke im Jahre 1999 ist mit uns nicht zu machen“, betonte Landowsky gestern in einem Gespräch mit dem Tagesspiegel. Auch eine Zahl von 12 Bezirken wird von Landowsky verworfen. Seiner Meinung nach könnten es am Ende auch 15 oder 18 Bezirke werden.
Der CDU-Fraktionschef widerspricht mit dieser Haltung erstmals offen einem Senatsbeschluß vom Dezember letzten Jahres. Die CDU werde sich in dieser Frage von der SPD nichts vorschreiben lassen, erklärte Landowsky. In der Stadt gebe es zudem wichtigere Fragen als die Gebietsreform, fügte er hinzu. Der Senat hatte im letzten Jahr beschlossen, die Zahl der Bezirke bis 1999 von 23 auf 12 zu reduzieren. Damit seien über 200 Millionen Mark einzusparen.
Damit ist nicht nur der Konflikt mit dem Koalitionspartner SPD vorgezeichnet, sondern auch mit Teilen der CDU. Innensenator Jörg Schönbohm hält ebenfalls die Zusammenlegung der Bezirke auf dann zwölf im Jahre 1999 für die beste Lösung. Eine CDU-interne Arbeitsgruppe hatte zudem Anfang der Woche bei der Vorlage ihrer Ergebnisse erklärt, daß „von einer 12er-Lösung nicht mehr wegzukommen ist“ – dabei aber auch für das Jahr 2003 votiert.
„Das Klima ist frostig“, konstatiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Böger und mahnt Entscheidungen an. Er wies aber Vermutungen zurück, die Koalition sei am Ende, weil der Koalitionsausschuß als oberstes Schlichtungsorgan der Koalition vermehrt zusammentreffe. Böger wies auch Spekulation über vorgezogene Neuwahlen in Berlin zeitgleich zu den Bundestagswahlen im Jahre 1998 zurück: „Wir haben einen Wählerauftrag bis 1999, den gilt es zu erfüllen.“ Der Möglichkeit eines vorzeitigen Bruchs wollte der SPD-Fraktionschef zugleich aber nicht widersprechen: „Die Koalition ist dann zu Ende, wenn sie zu Ende ist. Aber vor dem Ende müssen wir erfolgreich sein. Wenn das nicht gelingt, kann es fürchterlich werden.“ taz
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