Bereicherung durch Gelder für Flüchtlinge

■ Niedersächsisches LKA ermittelt gegen Betreiber von Wohnunterkünften

Hannover (taz) – Wegen einer Reihe von Bestechungs- und Betrugsdelikten ermitteln Beamte des Landeskriminalamtes „jetzt auf Hochtouren“, so der hannoversche Oberstaatsanwalt Manfred Grothe. Bisher gebe es zehn Beschuldigte. Sie kämen aus dem Bereich der Flüchtlingswohnheime oder seien mit der Heimaufsicht befaßte Landesbeamte. „Letztlich haben wir zu prüfen, ob Mittel des Landes, die für eine humane Unterbringung von Flüchtlingen bestimmt waren, auch tatsächlich Flüchtlingen zugute gekommen sind“, faßt Manfred Grothe die Aufgabe der LKA-Ermittlungsgruppe zusammen.

Es geht um die Olympic- GmbH. Sie ist der landesweit größte Betreiber von Flüchtlingswohnheimen in Niedersachsen. Auslöser der Ermittlungen ist ein der Landesregierung schon seit Monaten vorliegendes Papier, das Erkenntnisse des Niedersächsischen Flüchtlingsrates und detaillierte Recherchen eines Göttinger Journalisten zusammenfaßt. Planmäßige Unterschlagung lautet der Hauptvorwurf gegen Olympic, den das Landeskriminalamt allerdings noch zu beweisen hat. Dem Papier zufolge soll diese Firma immer wieder Stellen von Wohnheimgeschäftsführern oder Sozialarbeitern gegenüber dem Land abgerechnet haben, die gar nicht besetzt waren. Sie soll Geld für neues Mobiliar oder auch einen neuen Dienstwagen verbucht haben, die Wohnheime aber nur mit alten Möbeln bestückt und ein schrottreifes Auto angeschafft haben.

Da sich die LKA-Ermittlungen auch gegen Aufsichtsbeamte des Landes richten, die gegen Geld nachlässig geprüft haben sollen, informierte vergangene Woche der niedersächsische Innenstaatssekretär Claus Henning Schapper die Landtagsfraktionen über das laufende Verfahren. Grüne und CDU wollen inzwischen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß zu den Korruptions- und Veruntreuungsvorwürfen nicht mehr ausschließen. Selbst Landesinnenminister Gerhard Glogowski, SPD, hat nichts gegen eine solchen Ausschuß, „wenn er denn bei der Aufklärung der Vorwürfe hilfreich ist“.

Neu sind solche Vorwürfe gegen die privaten Wohnheimbetreiber nicht, nur hatten sie bislang niemals strafrechtliche Konsequenzen. Als etwa vor einigen Wochen im Innenausschuß des Landtages ein entsprechender Prüfbericht für den Regierungsbezirk Weser-Ems vorgestellt wurde, gab es keine Wohnheimprüfung, bei der nicht Leistungen abgerechnet worden waren, die die Betreiber gar nicht erbracht hatten. „Zumindest ausreichenden Landesmitteln für die Unterbringung stehen immer wieder himmelschreiende Zustände in einzelnen Wohnheimen gegenüber“, sagt Silke Stokar von der Grünen-Landtagsfraktion. Im Millionengeschäft komme regelmäßig ein Teil der Gelder bei den Flüchtlingen nicht an.

„Das ganze System dieser Sammellager, die bei uns Wohnheime heißen, ist korrupt“, meint auch Georg Hartwig vom Niedersächsischen Flüchtlingsrat. Schon vor Jahren hat der Flüchtlingsrat etwa die Verpflegung in verschiedenen Wohnheimen mit dem Ergebnis getestet, daß der Wert der ausgegebenen Lebensmittel nicht annähernd den in Rechnung gestellten Kosten entsprach. Begünstigt werden Millionengewinne der Wohnheimbetreiber auf Kosten des Landes durch ein speziell niedersächsisches Abrechnungskonzept, bei dem das Land für jeden Wohnheimplatz, ob er belegt ist oder nicht, einen Tagessatz von rund 22 Mark zahlt, mit dem auch die Betreuung der Flüchtlinge abgegolten sein soll. Dieses Konzept hat maßgeblich einst ein Ministerialbeamter ausgearbeitet, der 1991 aus dem Landesdienst ging und der heute Geschäftsführer der beschuldigten Olympic GmbH ist. Jürgen Voges