: Erst zahlen, dann sparen
■ Zum Stopfen der riesigen Haushaltslöcher will die Bundesregierung Teile der Steuerreform vorziehen
Berlin (AFP/taz) – Zum Stopfen der Haushaltslöcher wird in der Koalition darüber nachgedacht, Steuervergünstigungen doch schon früher als geplant zu streichen. Das bestätigte Unionsfraktionschef Schäuble nach einer Sitzung der Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU gestern in Berlin. Mit Blick auf die geplante Steuerreform sagte er, es werde darüber beraten, „möglicherweise 1998 ein Element der Verbreiterung der Bemessungsgrundlage schon einzubauen“. Innerhalb der Koalitionsspitze seien diese Überlegungen bereits besprochen worden.
Nach Worten des FDP-Fraktionschefs Herrmann Otto Solms haben die Liberalen sich in dieser Frage aber noch nicht festgelegt. Die „Detailverhandlungen“ in der Koalition über das Vorziehen weiterer Reformschritte müßten noch geführt werden, sagte er vor einer FDP-Fraktionssitzung. Nach den bisherigen Plänen der Koalition sollten die Steuervergünstigungen erst im zweiten Reformschritt 1999 gestrichen werden, also zeitgleich mit der geplanten Absenkung der Einkommen- und Lohnsteuer. Als erster Reformschritt für 1998 von der Koalition geplant ist bislang unter anderem die Absenkung der Sätze für die Körperschaftssteuer sowie des Solidaritätszuschlags. Auch der Sprecher der ostdeutschen CDU-Abgeordneten, Paul Krüger, betonte am Dienstag, es müsse darüber diskutiert werden, Steuervergünstigungen schon 1998 zurückzufahren. Bericht Seite 4
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