Illegale können auf Papiere hoffen

■ Die neue französische Regierung macht Zugeständnisse an illegale Einwanderer. Fälle sollen jetzt einzeln geprüft werden

Paris (taz) – „Papiere für alle“, wie es die Afrikaner gefordert hatten, die seit über einem Jahr in Frankreich für Aufenthaltsgenehmigungen kämpfen, wird es nicht geben. Aber immerhin will die neue Regierung in Paris kurzfristig alle Einzelfälle prüfen. Zwischen zehntausend und vierzigtausend „illegale“ Immigranten könnten davon profitieren. Langfristig will die Regierung die Immigrationsgesetzgebung „überprüfen“.

Dieses Zugeständnis machte ein Mitarbeiter von Premierminister Lionel Jospin am Dienstag einer Delegation von „Papierlosen“. Ein entsprechendes Rundschreiben soll an die für die Vergabe von Aufenthaltspapieren zuständigen Provinzpräfekten verschickt werden. Es wird die Kriterien für die Legalisierung von „Papierlosen“ fixieren. Unter anderem soll danach Dokumente bekommen, wer einen Ehepartner hat, der legal in Frankreich lebt, wer in Frankreich geborene Kinder hat, wer kein Problem für die öffentliche Ordnung darstellt, wem nach einer Abschiebung in seinem Heimatland Gefahr droht und wer in ärztlicher Behandlung ist, deren Unterbrechung gesundheitsgefährdend wäre.

Die Zusagen an die „Papierlosen“ sind eine Kehrtwende gegenüber der Immigrationspolitik der voherigen Regierung, die sich damit brüstete, die Abschiebungen intensiviert und die Gesetze gegen die „illegale Immigration“ verschärft zu haben. Eine globale Legalisierung wie 1981, als die Sozialisten rund 130.000 Ausländern Aufenthaltspapiere ausstellen ließen, bedeutet das nicht. Sprecher der Afrikaner und Asiaten bezeichneten die Entscheidung dennoch als Erfolg. Zugleich kritisierten sie das Prinzip der „Einzelfallprüfung“, das willkürliche Präfektenentscheidungen ermöglicht, und forderten ultimativ die von den Sozialisten im Wahlkampf versprochene Abschaffung der Immigrationsgesetze. Dorothea Hahn