: Letzte Rettung: Rot-Grüne Sparpolitik?
■ Sprengstoff im Stadthaushalt 1996: Streit über Gewerbesteuer gefährdet Rot-Grau
Grundsteuer rauf, Gewerbesteuer rauf, „betriebsbedingte Kündigungen“ für StaatsdienerInnen, Verkauf von großen Teilen des städtischen Vermögens, ein Stop für alle kostenträchtigen politischen Extras – die SpitzenbeamtInnen der Hamburger Finanzbehörde kennen bei ihrem verzweifelten Bemühen, den Etat des Jahres 1996 für den Stadtstaat halbwegs sicherzustellen, mittlerweile kein Tabu mehr.
Kein Wunder: Die Haushaltsberatungen für den 19 Milliarden Mark schweren Stadthaushalt des kommenden Jahres treten in die entscheidende Phase. In einer dreitägigen Abschlußklausur wird der Senat vom 26. bis zum 28. Juni seinen Haushaltsentwurf festzurren. Diesmal geht es um noch mehr als das schon übliche jährliche Krisenritual: Konnten die Stadthaushalte 1994 und 1995 noch mit Rücklagen aus der Phase des Wiedervereinigungs-Booms und der trickreichen Kapitalisierung der Stadtentwässerung gerettet werden, geht es jetzt ans Eingemachte.
Mit der öffentlichen Arbeitsplatzvernichtung (3400 Stellen sollen bis Ende 1997 wegfallen) wird es richtig Ernst – der aktuelle Streit um die Streichung von Stellen an Hamburgs Universitäten zeigt anschaulich wie. Weitere Streichungen bei den Sach- und Fachausgaben, zum Beispiel durch verschärfte Kontrollen bei der Sozialhilfevergabe (Einschüchterung von Sachbearbeitern, die zu großzügig auszahlen), und den beschleunigten Leistungen in Sonderbereichen (Theater, Oper, HVV) glaubt die Finanzbehörde dagegen noch vergleichsweise einfach bewerkstelligen zu können.
Ein ganz heißes Eisen dagegen ist die Frage, wie jene 200 Millionen Mark „Einnahmeverbesserungen“ pro Jahr zustandekommen sollen, welche Finanzsenator Ortwin Runde und seine Senatskollegen anpeilen. Obwohl die Statt-Partei und Wirtschaftssenator Erhard Rittershaus eine Gewerbe-steuererhöhung strikt ablehnen, auch Stadtchef Henning Voscherau sie zusammen mit seinem Berater Klaus Asche (Holstenchef, Handelskammerchef) nach Möglichkeit umgehen will, haben die FinanzbeamtInnen schon mal gerechnet: Eine Erhöhung um 10 Prozentpunkte bei der Gewerbesteuer brächte 28 Millionen Mark im ersten und bereits 35 Millionen im zweiten Jahr – erhöht würde voraussichtlich um 20 bis 30 Prozentpunkte. 10 Prozentpunkte bei der Grundsteuer stehen für 11 Millionen Mark Mehreinnahmen.
Sollten die SPD-Senatoren diesen von den Grünen zur Haushaltssanierung schon lange empfohlenen Schritt durchsetzen, droht allerdings elementarer Krach mit der Statt-Partei – Ausgang offen.
Florian Marten
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