: Sicherheitsbündnis für qualifizierte Polizisten
■ CDU, SPD, Innenverwaltung und Gewerkschaft der Polizei einigen sich auf Reform der Schutzpolizei. Verlagerung von polizeilichen Aufgaben geplant
Polizisten sollen sich qualifizieren und sich von ihrer 12-Stunden- Dienstzeit trennen. So in etwa läßt sich das Ergebnis des „Bündnisses für Sicherheit“ zusammenfassen, das gestern vorgestellt wurde. In – wie Innenstaatssekretär Kuno Böse betonte – „geheimen Sitzungen“ haben die Vertreter der Großen Koalition, die Innenverwaltung und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein Konzept ausgetüftelt, wie Sicherheitspolitik im Zeichen der Haushaltskrise aussehen soll. Herausgekommen ist ein neun Punkte umfassendes Papier, in dem die Verhandlungspartner für die zweigeteilte Laufbahn für Schutzpolizisten, den Ausbau von Angestellten im Polizeidienst und die Flexibilisierung der Arbeitszeit plädieren.
„Unsere Ergebnisse sind nicht justitiabel“, erklärte Böse, „aber wir haben uns auf eine Reform geeinigt, die die Polizei ändern wird, wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr.“ Die Ergebnisse sind jedoch im wesentlichen eine Bekräftigung von bereits gefaßten Senatsbeschlüssen. „Wir haben einen Schulterschluß von Gewerkschaft und Politik erreicht“, unterstrich dennoch der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dieter Hapel. Er wies darauf hin, daß es mit der Dienstzeitregelung „an das Eingemachte der Polizei“ gegangen sei.
Im Detail soll die Qualifizierung von Schutzpolizisten im Rahmen der zweigeteilten Laufbahn dazu dienen, daß die Beamten Aufgaben übernehmen könnten, die bislang nur die Kripo bearbeite. Im Gegenzug sollen Angestellte im Polizeidienst Aufgaben der Schupos übernehmen. Mit der Reform ist eine Auslagerung von Polizeiaufgaben verbunden, bis hin zur Einbeziehung von Bürgerforen.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Hans-Georg Lorenz, beschrieb seine Erwartungen an die angepeilte Reform so: „Der Effekt könnte sein, daß man einem besser ausgebildeten Beamten gegenübersitzt, der auch für Argumente zugänglich ist.“ Die Verhandlungspartner einigten sich weiter, daß es über die bisherigen Sparbeschlüsse hinausgehende Einsparungen bei der Polizei nicht geben dürfe. Barbara Junge
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