: Poker um Wohnungsverkäufe
■ SPD: Verkauf von Wohnungsgesellschaften an Mieter und an andere Gesellschaften. CDU bleibt bei Ablehnung des Zeitplans zur Bezirksreform
In die festgefahrenen Verhandlungen um die Verkäufe von Landesvermögen kommt ganz allmählich Bewegung. Die SPD hat vorgeschlagen, neben dem Verkauf an die Mieter Wohnungen auch an andere Wohnungsbaugesellschaften zu veräußern. Beim zweiten Streitpunkt der Koalition, der Bezirksgebietsreform, ist allerdings kaum Einigung in Sicht: Die SPD beharrt weiter auf ihrem Zeitplan (Reduzierung auf 12 Bezirke im Jahr 1999), den die CDU nicht akzeptiert.
Für die nächste Runde im nun wöchentlich tagenden Koalitionsausschuß legt die SPD eine Liste neuer Vorschläge auf den Tisch. Neben dem Verkauf von Landesanteilen an der Gasag und den Wasserbetrieben schlagen die SozialdemokratInnen ein umfangreiches Paket für die Wohnungsbaugesellschaften vor: Der Verkauf an MieterInnen soll weiter Priorität haben. Zusätzlich sollen nun aber „In-sich-Geschäfte“ geprüft werden. „Städtische Wohnungsbaugesellschaften kaufen andere städtische Wohnungsbaugesellschaften auf, damit direkt Mittel in die Landeskasse fließen“, heißt es. So sollen über den Kauf die Rücklagen der Wohnungsgesellschaften aktiviert werden, die als Kaufpreis – geschätzte 420 Millionen Mark – in die Kassen von Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) fließen können.
Die CDU, die einen Verkauf ganzer Wohnungsbaugesellschaften auch an freie Unternehmen befürwortet, reagiert verhalten positiv auf die Initiative der Sozialdemokraten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Volker Liepelt, sagte: „Ich sehe bei der SPD Bewegung, was den En-bloc- Verkauf von Wohnungsbaugesellschaften angeht.“ Die Vorschläge der SPD seien eine Verhandlungsbasis.
Auch die CDU erachtet ein ganzes Maßnahmenpaket für notwendig. „Dazu gehören“, so Volker Liepelt, „In-sich-Geschäfte, Verkauf an Mieter, aber auch Gesellschafterwechsel“. Das jedoch lehnt die SPD weiterhin ab. Einen Zusammenhang zwischen der Annäherung bei der Vermögensaktivierung und der Bezirksgebietsreform wiesen beide Parteien weit von sich. CDU-Mann Liepelt erklärte, man werde einen solchen Deal nicht machen. Die CDU beharrt auf einer späteren Einführung der Bezirksreform und auf der Ablehnung des politischen Bezirksamtes. Auch der Fraktionssprecher der SPD, Peter Stadtmüller, nannte die Verbindung zwischen Verkäufen und Gebietsreform unsinnig. Die CDU müsse sich auf das Jahr 1999 einlassen. „Wenn die CDU an diesem Punkt Vernunft annimmt, dann ist die SPD zu so manchem bereit“, sagte Stadtmüller. Barbara Junge
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