Blauhelme sollen Brazzaville befrieden

■ UN-Sicherheitsrat billigt afrikanische Kongo-Truppe. Waffenruhe verlängert

Berlin (taz) — Die Entsendung einer UN-Truppe nach Kongo- Brazzaville rückt in greifbare Nähe. Der UN-Sicherheitsrat stimmte am Samstag einem Vorschlag des Generalsekretärs Kofi Annan zu, über eine solche Truppenentsendung mit anderen Staatschefs der Region zu sprechen. Die Einheit soll mindestens 1.600 Soldaten umfassen und vor allem den Flughafen der Hauptstadt Brazzaville sichern. Das Mandat der Truppe ist noch offen.

In der Republik Kongo haben blutige Kämpfe zwischen der Armee von Präsident Pascal Lissouba und den Milizen von Oppositionschef Denis Sassou-Nguesso in den vergangenen Wochen mehrere tausend Tote gefordert. Die in Brazzaville stationierten französischen Soldaten lehnten ein Eingreifen ab und beschlossen, sich nach der Evakuierung von nahezu 6.000 Ausländern zurückzuziehen. Der Abzug, der sich über eine Woche hinzog, wurde gestern abgeschlossen; nur noch 31 französische Polizisten bleiben zum Schutz der Botschaft zurück. Nun wird befürchtet, daß die Kämpfe nach dem Verschwinden der Franzosen wiederaufflammen und vor allem um die Kontrolle des Flughafen geführt werden. Zwar vereinbarten Lissouba und Sassou am vergangenen Dienstag eine Waffenruhe, die am Samstag um eine Woche verlängert wurde; dennoch kommt es nahezu täglich zu Schießereien.

Nachdem ein internationaler Vermittlungsversuch unter Leitung von Gabuns Präsident Omar Bongo Anfang letzter Woche scheiterte, brachte UN-Vermittler Mohammed Sahnoun für die Idee einer UN-Truppe ins Spiel. Kongos Präsident Lissouba, der sich nach dem Sturz seines Freundes Mobutu im benachbarten Kongo/ Ex-Zaire angeschlagen fühlt und bei den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen eine Niederlage zu erwarten hat, stimmte dem zu. Nach Lissoubas Vorstellung soll die Truppe „rein afrikanisch“ sein, mit logistischer Unterstützung des Westens, also vermutlich Frankreichs. Sie solle zur Aufgabe haben, „die Wahlbüros zu sichern, schwere Waffen zu neutralisieren und sie denen wegzunehmen, die kein Recht haben, welche zu besitzen“, meinte der Präsident. Mit anderen Worten: Die Truppe soll zugunsten Lissoubas aktiv werden.

Oppositionschef Sassou lehnt eine Intervention nicht grundsätzlich ab, fordert jedoch zusätzlich einen „Zeitplan mit Perspektiven zur Lösung der Krise“ und einen international überwachten politischen Übergang. Dem wiederum widerspricht Lissouba mit dem Hinweis, er sei schließlich der gewählte Staatschef und seine Amtszeit laufe erst Ende August ab. Daß die eigentlich für den 27. Juli geplanten Präsidentschaftswahlen zumindest zu diesem Termin nicht mehr stattfinden, ist jedoch bereits klar.

Ob eine afrikanische Friedenstruppe zu einer Lösung des Konfliktes in Kongo-Brazzaville beiträgt, ist zu bezweifeln. In der benachbarten Zentralafrikanischen Republik, wo vergangenes Jahr ein Konflikt zwischen der Regierung und Teilen der Armee ausbrach, ist bereits eine solche Truppe stationiert: Je 75 Soldaten aus Burkina Faso, Gabun, Mali, Tschad, Togo und Senegal, von Frankreich ausgerüstet und kommandiert, überwachen seit Februar den Friedensschluß zwischen Regierung und Meuterern. Aber die erhoffte Beteiligung der Armeerebellen an der Regierung ist schon geplatzt, und seit Freitag wird in der Hauptstadt Bangui erneut gekämpft. Nachdem Soldaten der Friedenstruppe zwei einheimische Soldaten festnahmen, brachen Gefechte aus, die mindestens 15 Tote forderten. Die afrikanische Streitmacht riegelte gestern das Stadtzentrum von Bangui ab, und Frankreich ließ 500 Soldaten Posten beziehen. Dominic Johnson