: Grüne unterstützen Volksbegehren
■ In Brandenburg will das Aktionsbündnis gegen den Transrapid im zweiten Anlauf die Magnetbahn ausbremsen
Berlin (taz) – Die brandenburgischen Gegner des Magnetbahnprojekts zwischen Berlin und Hamburg stecken nicht auf: Unmittelbar nachdem in der vergangenen Woche eine von 27.000 BrandenburgerInnen unterzeichnete Volksinitiative gegen den Transrapid von der Landtagsmehrheit abgelehnt worden war, kündigte das Aktionsbündnis ein Volksbegehren gegen das Projekt an. Seit Sonnabend stehen nun auch die brandenburgischen Bündnisgrünen hinter dem Volksbegehren. Bei ihrem kleinen Parteitag faßten sie einen entsprechenden Beschluß einstimmig.
Statt mehr als 10 Milliarden Mark in das verkehrspolitisch fragwürdige Magnetbahnprojekt zu stecken, sollte das Geld aus Sicht der Bündnisgrünen in den Ausbau des regionalen Bahnverkehrs investiert werden. Das Recht auf Volksinitiative, Volkbegehren und Volksentscheid ist in Artikel 22 der Landesverfassung sowie einem eigenen Gesetz geregelt.
Die Hürde für das Volksbegehren ist dabei höher als die für die Volksinitiative. Innerhalb von vier Monaten müssen 80.000 Unterschriften gegen den Transrapid- Bau gesammelt werden. Anschließend hat der Landtag zwei Monate Zeit zu entscheiden, ob er dem Anliegen entspricht. Weist er das Begehren zurück, findet innerhalb von drei Monaten ein Volksentscheid statt, der bindende Wirkung hätte.
Die verkehrspolitische Sprecherin der Bündnisgrünen im Bundestag, Gila Altmann, fordert unterdessen eine neue Grundsatzdiskussion über den Transrapid im Parlament. Der Bericht des Bundesrechnungshofes habe „unglaubliche Mängel und Fehler im neuen Finanzierungskonzept des Transrapid aufgedeckt“ (taz vom 21./22.6.); daraus müsse der Bundestag Konsequenzen ziehen. Wichtig ist aus Altmanns Sicht, daß das Thema nicht über den Sommer verschleppt werde. Deshalb fordert sie eine Bundestagsdebatte über den Transrapid noch in dieser Woche. gg
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