: „Persönlich beleidigt“
■ Prozeß gegen Asta-Vorsitzende wegen Beleidigung der Bundeswehr
Vor dem Amtsgericht wurde gestern das Verfahren gegen die ehemalige Vorsitzende des Asta der Technischen Universität, Gerit Ziegler, verhandelt. Die Studentin ist wegen Volksverhetzung und Beleidigung der Bundeswehr angeklagt, da sie als Verantwortliche unter einem Flugblatt mit dem Titel „Deutsche Armeen in einer langen Tradition. Ja, morden!“ stand, das einer Werbekampagne der Bundeswehr nachempfunden ist. Ebenfalls verantwortlich zeichnete sie für ein TU-Erstsemester-Info, in dem ein bundeswehrkritischer Text abgedruckt war. Anzeige gegen die Veröffentlichungen hatte der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Breuer, erstattet, der sich „persönlich beleidigt“ gefühlt hatte.
Zu Beginn wies die Studentin die Vorwürfe zurück. Sie monierte die „Verhinderung einer antimilitaristischen Kritik an der Bundeswehr und ihrer neuen Rollenzuordnung“ und wies darauf hin, daß jeder Krieg mit einer „propagandistischen Vorbereitung“, wie es ihr Prozeß sei, anfange.
Verteidiger Hans-Christian Ströbele bezeichnete das Verfahren als Frage der „Reichweite der Meinungsfreiheit“. Selbst nach einem Gutachten des Verteidigungsministeriums liege mit dem Flugblatt keine Volksverhetzung vor. Es handele sich um die Karikatur einer verharmlosenden Bundeswehrwerbung, und als Satire sei sie durch das Grundgesetz gedeckt, so der Anwalt.
Im Fall des Erstsemster-Infos zeichnete sich gestern bereits ein Freispruch ab, da der Strafantrag ausdrücklich gegen die Verfasser des Artikels gerichtet war und nicht gegen die für die Broschüre verantwortliche Asta-Vorsitzende. Der Prozeß wurde erneut vertagt, da ein Zeuge nicht erschienen war: Er weilt im Dienste der Marine auf hoher See. Tobias Singelnstein
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