: Debatte um Renten
■ Koalition verteidigt Gesetzentwurf. Opposition: Frauen werden benachteiligt
Bonn (AFP/taz) – Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) hat am Freitag im Bundestag das Rentenkonzept der Koalition verteidigt. Es sieht einen geringeren Anstieg der Renten in den kommenden Jahrzehnten vor. Das Reformvorhaben stelle eine gerechte Lastenverteilung zwischen den Generationen dar, sagte Blüm bei der ersten Lesung der Gesetzentwürfe. Die steigenden Rentenbezugszeiten infolge der höheren Lebenserwartung könnten nicht nur von den Jungen finanziert werden.
Der SPD-Sozialexperte Rudolf Dreßler erklärte, die SPD werde nicht der Aufforderung folgen, sich an der „Verwüstung der Rentenversicherung zu beteiligen“. Die Betrogenen seien die heutigen Beitragszahler: Sie erhielten für die höchsten Beiträge die niedrigsten Renten. Nach den Plänen der Koalition würden Frauen im Rentenalter nicht mehr als den Sozialhilfesatz erhalten.
Die SPD betreibe „böswillige Irreführung“, wenn sie von Rentenkürzungen rede, entgegnete Arbeitsminister Blüm. Die Ansprüche der Rentner würden nicht gekürzt, sondern auf mehr Jahre verteilt. Nach den Plänen der Regierung soll das Rentenniveau von derzeit rund 70 Prozent des Nettolohns bis 2030 schrittweise auf 64 Prozent abgesenkt werden.
FDP-Sozialexpertin Gisela Babel drängte darauf, neben der gesetzlichen Rentenversicherung die private und betriebliche Alterssicherung aufzuwerten. Sie warf der SPD vor, ein Rentenmodell „wie einen Geschenkkorb aus der Feinkostabteilung“ arrangiert zu haben. Die SPD will sogenannte versicherungsfremde Leistungen über Steuern finanzieren.
Andrea Fischer von den Bündnisgrünen forderte Verbesserungen bei der Anrechnung von Kindererziehungszeiten, Teilzeitarbeit, Aus- und Weiterbildung. Nur in diesem Zusammenhang könne über eine Absenkung des Rentenniveaus geredet werden. Das Konzept der Grünen sieht eine Niveauabsenkung auf 65 Prozent vor.
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