: Nur bedingt zur Koalition mit SPD bereit
■ Niedersachsens Grüne in skeptischer Nähe zu Ministerpräsident Schröder
Hitzacker (taz) – „Deshalb streben wir eine Koalitionsregierung mit der SPD an“, hieß es ursprünglich im „Entwurf des Landtagswahlprogramms 1998“, über den die niedersächsischen Grünen am Wochenende beraten haben. Doch auf dem dreitägigen Landesparteitag in Hitzacker mochte die Basis dieses klare Koalitionsangebot an Gerhard Schröder nicht mittragen.
„Wir werden uns nur dann an einer Koalition mit der SPD beteiligen, wenn das Regierungsprogramm den Weg zu einer ökologisch-sozialen Wende öffnet“, lautete schließlich jene „Koalitionsaussage mit Bedingungen“, die nach dreistündiger kontroverser Debatte etwa 60 Prozent der 160 Parteitagsdelegierten befürworteten.
Zuvor hatte Bundesvorsitzender Jürgen Trittin auch für die bedingte rot-grüne Perspektive nach der Niedersachsenwahl im März 1998 vehement werben müssen. Daß die Delegierten zunächst mit einer knappen Zweidrittelmehrheit gegen jedwede Koalitionsaussage gestimmt hatten, offenbarte aufgestauten Unmut über die niedersächsische SPD und deren populistischen Vormann Gerhard Schröder. Das bedingte Koalitionsangebot schrieb fest, daß die Grünen „als bloße zahlenmäßige Ergänzung einer SPD-Regierung nicht zur Verfügung stehen“. In dem gestern beschlossenen Kompromiß wird der seit 1990 in Hannover amtierenden SPD-Alleinregierung „soziale Demontage im Wettlauf mit der CDU“ vorgeworfen.
In Niedersachsen seien unter Gerhard Schröder demokratische Rechte abgebaut und Minderheiten ausgegrenzt worden, eine Umweltpolitik habe nicht stattgefunden, konstatierte der Grünen-Parteitag.
Den kurzzeitigen Aufstand seiner Parteibasis führte Landesvorstandssprecher Hans-Albert Lennarzt vor allem auf die schlechten Erfahrungen der Parteitagsdelegierten mit rot-grünen Bündnissen auf kommunaler Ebene zurück. Eine flächendeckende Rechtswende der niedersächsischen SPD konstatierte auch der Bundesvorsitzende Jürgen Trittin. Für ihn bleibt „nach dem kleinen Einmaleins der Politik, Rot-Grün dennoch die einzige Möglichkeit, um die SPD-Alleinregierung in Hannover abzulösen und eine große Koalition zu verhindern“.
Die zweite Vorsitzende der Landtagsgrünen, Rebecca Harms, die als Favoritin bei der im Herbst geplanten Grünen-Kandidatenkür gilt, sprach gestern von einer notwendigen und klärenden Koalitionsdebatte. „Es gibt für uns keine rot-grünen Perspektiven, sondern nur grüne Perspektiven, die auch in einer Koalition gegen die SPD durchgesetzt werden müssen“, sagte die wendländische Landtagsabgeordnete. Jürgen Voges
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