: SPD-Klage fertig
■ Etat 1996 verstoße gegen Verfassung
Bonn (dpa/taz) – Die Bundesregierung ist nach Auffassung der SPD dabei, auch bei den Bundesetats 1997 und 1998 gegen die Verfassung zu verstoßen. Das kündigten die führenden Finanzpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion, Ingrid Mattäus-Maier und Karl Diller, am Mittwoch bei Vorlage der jetzt fertiggestellten Klageschrift gegen den Bundeshaushalt 1996 an. „Die Bundesfinanzen befinden sich im Zustand des Chaos und der Zerrüttung“, erklärte Matthäus- Maier.
Ausgesprochen bedenklich sei bei der aktuellen Bewältigung der Haushaltslöcher das Vorhaben, 25 Prozent der Telekom-Aktien des Bundes bei der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau zu „parken“. Damit wolle Waigel den Haushalt dieses Jahres um 10 Milliarden und den Etat 1998 um 15 Milliarden Mark entlasten. Dies sei „eindeutig eine Kreditaufnahme“ des Bundes.
Begründet wird die Klage der SPD für den Haushalt 1996 in mehreren Punkten. So habe das damalige Haushaltsgesetz gegen Artikel 110 des Grundgesetzes verstoßen, wonach „alle Einnahmen und Ausgaben des Bundes in den Haushaltsplan einzustellen sind“. Gegen Artikel 115 Grundgesetz habe die Regierung verstoßen, weil die Kreditaufnahme frühzeitig erkennbar aus dem Ruder gelaufen sei.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
