: Grausame Ente
■ betr.: „Donnerstag ist Abschiebe tag“, taz vom 23. 6. 97
[...] Die Fakten sind: Im Sommer 1991 ist der Abschiebestopp in den Libanon bundesweit aufgehoben worden. Seitdem schiebt nicht nur die Berliner Ausländerbehörde dorthin ab, wann immer sie es kann und darf, und das, soweit ich weiß, nicht nur am Donnerstag, sondern auch am Dienstag.
Seit September 1995 geht das bei staatenlosen Palästinensern und Kurden aus dem Libanon nicht mehr, weil der Libanon diesen Bevölkerungsgruppen seitdem die freiwillige oder unfreiwillige Rückkehr verweigert.
Seit April 1997 behauptet die Berliner Ausländerbehörde, es existiere ein Rückführungsabkommen, ein noch erforderliches Zusatzprotokoll werde voraussichtlich Ende Juni 1997 unterzeichnet.
Mehrere Interessierte haben unabhängig voneinander völlig seriöse Auskünfte des Auswärtigen Amtes und des Bundesinnenministeriums erhalten, daß es im Dezember 1996 ein Expertentreffen in Beirut gegeben habe, bei dem auch über Rückführung geredet worden sei und die libanesische Seite grundsätzliche Verhandlungsbereitschaft signalisiert hat. Seitdem soll nichts mehr passiert sein.
Daher ist die Behauptung in dem Artikel, Abschiebungen von Palästinensern fänden bereits statt, eine grausame Ente, mit der die Betroffenen, die durch das sinnlos- schikanöse Verhalten der Ausländerbehörde ohnehin verunsichert sind, noch weiter in die Panik getrieben werden. [...] Dieter Kierzynowski,
Rechtsanwalt
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