Monika Griefahn will unbedingt in den Bundestag
■ Niedersachsens Umweltministerin Monika Griefahn kandidiert zur nächsten Bundestagswahl und gibt im Sommer kommenden Jahres ihr Amt in Hannover auf
Hannover (taz) – Daß sie nach acht Jahren als Landespolitikerin nun lieber in Bonn als weiter in Hannover Umweltpolitik machen möchte, muß man der niedersächsischen Umweltministerin Monika Griefahn wohl abnehmen. Schon im SPD-Bundestagswahlkampf 1994 fungierte die heute 42jährige als die Umweltfachfrau im Schattenkabinett des einstigen SPD- Kanzlerkandidaten Rudolf Scharping. Angesichts dieser bundespolitischen Ambitionen überraschte es niemanden, daß Griefahn sich schon vor Monaten um eine Bundestagskandidatur in ihrem Hildesheimer Landtagswahlkreis bemühte. Dort reichte es aber nur zu einer erneuten Landtagskandidatur. Der dort tonangebende SPD- Bundestagsabgeordnete wollte sein Erbe nicht an seine Parteigenossin abgeben. Nun hat Griefahn über die SPD des Landkreises Harburg es doch noch zu einer Kandidatur bei den Wahlen im September gebracht. Die Absicherung ihres Einzugs in den Bundestag über einen vorderen Platz auf der SPD-Landesliste hat ihr niedersächsischer SPD-Landesverband bereits zugesagt.
Was Griefahn selbst als das Streben nach Höherem darstellt, interpretieren die niedersächsischen Oppositionsfraktionen allerdings als eine Flucht aus der Landespolitik. Als Ökofeigenblatt im Kabinett des Wirtschaftsfreundes Schröder habe Monika Griefahn schon lange nichts mehr bewegt, konstatiert Niedersachsens Grünen-Fraktionschef Pico Jordan. Er sieht Griefahns Bundestagskandidatur als „Flucht vor dem eigenen Versagen“. Die CDU sprach gar vom „Abgang einer kläglich gescheiterten Umweltministerin“, die zum „Symbol für Korruption, Veruntreuung und Verschwendung“ geworden sei.
Die ehemalige Greenpeace- Managerin, von Gerhard Schröder 1989 in die Politik geholt, hat in der Tat außerhalb Niedersachsens wohl einen besseren Ruf als daheim in Hannover. Als die SPD vor den niedersächsischen Kommunalwahlen die Popularität der Mitglieder des Schröderschen Kabinetts testen ließ, landete Griefahn unter „ferner liefen“ – was wohl nicht zuletzt daran liegt, daß ihr Image in Niedersachsen unter dauernden Negativschlagzeilen litt.
Natürlich hat ihr auch die CDU nie Korruption oder Veruntreuung nachgewiesen. Dennoch ist etwa ein schlechter Nachgeschmack geblieben bei der Braungart-Griefahn-Affäre, die sich um das amateurhafte und nicht ganz uneigennützige Bemühen ihres Ehemannes drehte, zum ökologischen Gewissen der Weltausstellung Expo aufzusteigen. Zu Beginn dieser Affäre war auch Gerhard Schröder entschlossen, sich von seiner Umweltministerin zu trennen, die er noch heute gern mit ökofeindlichen Sprüchen düpiert.
Daß von ihrem Landtagsmandat die Schrödersche Einstimmenmehrheit abhing, hat damals die engagierte Umweltministerin gerettet, der der Ministerpräsident auch schon mal das Blockieren in Gorleben per Kabinettsbeschluß verbot. Daß Griefahn auch ohne den Wechsel nach Bonn nach den Landtagswahlen im März ihr Amt in Hannover hätte aufgeben müssen, kann nicht nur deswegen als sicher gelten. Die niedersächsischen Grünen haben längst einhellig und eindringlich für den Fall einer erneuten rot-grünen Koalition den Anspruch auf das Umweltressort im Landeskabinett angemeldet. Jürgen Voges
