: UNO beugt sich Kongos Kabila
■ Untersuchung über Massaker
New York/Berlin (wps/taz) – Der Weg zu einer Untersuchung mutmaßlicher Morde an ruandischen Hutu im Kongo durch die Truppen der regierenden Allianz demokratischer Kräfte für die Befreiung des Kongo (AFDL) durch die UN-Menschenrechtskommission ist wieder frei. UN-Generalsekretär Kofi Annan setzte am Montag den bisher vorgesehenen Chefuntersucher Robert Garreton ab und erklärte in New York, er werde unverzüglich ein neues Team ohne Garreton ernennen.
Die AFDL-Regierung unter Laurent Kabila hatte Garreton als voreingenommen abgelehnt. „Der Generalsekretär hatte die Wahl zwischen Garreton und der Untersuchung, und er entscheidet sich für die Untersuchung“, sagte Kofi Annans Sprecher Fred Eckhard in New York. Schließlich hätten auch in normalen Justizverfahren Angeklagte das Recht, einen Richter als befangen abzulehnen.
Eine neue UN-Mission ohne Garreton wird aber vermutlich frühestens nächste Woche in den Kongo reisen können. Ursprünglich sollten die Untersuchungen am Montag beginnen. Unter anderem wegen des Streits um Garreton war ein Vorausteam der UN- Menschenrechtskommission am vergangenen Freitag aus Kongos Hauptstadt Kinshasa unverrichteter Dinge wieder abgereist. Kabilas Regierung hatte neben der Ablehnung Garretons als Chefuntersucher auch gefordert, die zu untersuchenden Massaker auf den Zeitraum ab März 1993 zu erweitern, als die Vertreibungen ruandischstämmiger Zairer durch die ehemalige Mobutu-Regierung begannen. D.J.
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