: Streit über Solidarzuschlag wird schärfer
■ Rexrodt sieht Gefahr für Koalition – CDU-Ministerpräsidenten gegen Senkung
Bonn (AP) – Neben dem Grundsatzstreit zwischen Koalition und SPD über die Steuerreform nimmt auch die Auseinandersetzung innerhalb der Koalition über den Solidarzuschlag an Schärfe zu. Die Freien Demokraten mahnten die Unionsführung, die geplante Senkung des Zuschlags um zwei Prozent ab 1998 auf jeden Fall durchzusetzen. Ein Sondergesetz dafür lehnten mehrere CDU-Politiker jedoch entschieden ab.
Die Verringerung des Solidarzuschlags ist bislang Teil der Gesetze zur Steuerreform, die am Widerstand der SPD-Länder scheitern könnten. Die Freien Demokraten mahnten für diesen Fall eine gesonderte Regelung an. „Wer die Senkung des Solidaritätszuschlages verweigert, der stellt die Koalition in Frage“, sagte Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt dem Magazin Focus. Er rechne nicht damit, daß die Koalition dies der FDP zumuten werde.
Der FDP-Wirtschaftspolitiker Otto Graf Lambsdorff forderte die Unionsführung auf, ein Sondergesetz zur Senkung des Zuschlags in den eigenen Reihen durchzusetzen. Finanzminister Theo Waigel hatte dagegen am Freitag bei der Vorlage des Bundeshaushalts 1998 deutlich gemacht, daß er ohne die Steuerreform keinen Spielraum sehe, den Einnahmeausfall von 7,5 Milliarden Mark bei Senkung des Zuschlags im kommenden Jahr zu finanzieren. Die ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten wandten sich in der WamS gegen die Senkung. Es sei kaum einsichtig, „daß man jetzt eine Steuer senkt, damit ein zusätzliches Loch in den Bundeshaushalt reißt und dann wieder überlegt, welche Steuer man erhöhen soll, um das Loch wieder zu stopfen“, sagte der sächsische Regierungschef Kurt Biedenkopf. Ähnlich äußerten sich seine Kollegen Bernhard Vogel (Thüringen) und Berndt Seite (Mecklenburg-Vorpommern).
Der Vorsitzende des Vermittlungsausschusses, der CDU-Abgeordnete Heribert Blens, wiederholte seine Einschätzung der vergangenen Woche: „Wenn die Steuerreform scheitert, scheitert auch eine Senkung des Soli-Zuschlags.“ Schuld daran sei die FDP selbst, weil Rexrodt die Senkung als Teil der Steuerreform gewünscht und damit der Zustimmung des Bundesrats unterworfen habe.
Für die Steuerreform hielten SPD und Koalition an ihren bisherigen gegensätzlichen Positionen fest. Eine Steuerreform werde es erst im Jahr 2001 geben können, sagte der finanzpolitische Koordinator der SPD und Hamburger Bürgermeister, Henning Voscherau, im Spiegel.
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