Schwerer Streit um politische Glaubwürdigkeiten
■ Konflikt um eine Senkung des Solidaritätszuschlags spitzt sich zu: Finanzminister Waigel will nicht senken lassen. Unmut an der FDP-Basis über Parteispitze wächst
Bonn (taz) – Der Koalitionsstreit um den Solidaritätszuschlag spitzt sich weiter zu. Bundesfinanzminister Theo Waigel wandte sich gestern erstmals gegen die Absicht der FDP, die Senkung des Solidaritätszuschlags notfalls aus dem Steuerreformpaket herauszulösen und in einem eigenen Gesetz festzuschreiben. „Ich halte nichts von einem solchen Plan“, teilte der CSU-Chef mit. Schließlich, so Theo Waigel, sei das Steuerreformpaket und damit auch die Senkung des Solidaritätszuschlags nicht vom Tisch. Er halte es daher für eine „schlechte Strategie“, über „Eventualitäten“ zu diskutieren.
Was der christsoziale Minister als entfernte Möglichkeit bezeichnet, scheint dagegen für andere Politiker schon festzustehen. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Peter Struck, hat eine Einigung über das Steuerpaket im Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat als sehr unwahrscheinlich bezeichnet.
Der Hamburger Bürgermeister Henning Voscherau sagte, er glaube nicht, daß eine Steuerreform vor dem Jahr 2001 zustande kommen werde. Dies würde bedeuten, daß auch die für 1998 geplante Senkung des Solidaritätszuschlags um zwei Prozent scheitern würde. Die Koalition müßte ein eigenes Gesetz einbringen.
Eindeutig schlossen der Chef der CDU-Sozialausschüsse, Rainer Eppelmann, sowie der finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Bartholomäus Kalb, ein Sondergesetz zum Solizuschlag aus. Kalb: „Eine isolierte Absenkung des Solidaritätszuschlags ist in der gegenwärtigen Haushaltslage weder vertretbar noch finanzierbar.“
In der Tat würden beim Bund Mehrbelastungen von rund sieben Milliarden Mark entstehen. Im Rahmen der Steuerreform ist die Senkung des Solidaritätszuschlags gegenfinanziert.
Die Vorwürfe der Politiker an die FDP müßten sich eigentlich auch an die CDU richten. Bereits im Mai dieses Jahres hatte CDU- Generalsekretär Peter Hintze die Absicht der Koalition bekundet, notfalls ein Solisenkungsgesetz zu verabschieden. Die FDP verfolgt zur Zeit die Strategie, möglichst kein weiteres Öl ins Feuer zu gießen. FDP-Fraktionschef Hermann Otto Solms betonte lediglich: „Der Solidaritätszuschlag muß gesenkt werden, weil es das einzige verbliebene Instrument zur Steuersenkung ist.“
An der FDP-Basis wächst unterdessen die Unzufriedenheit über die Überzeugungsarbeit der FDP-Spitze. Immer häufiger ist zu hören, die FDP müsse endlich vorschlagen, wie die Senkung des Solis finanziert werden könne. Der Chef der Jungliberalen, Michael Kauch, hält dies für eine „Frage der Glaubwürdigkeit“ der FDP. Markus Franz
