: Unmut in Hongkong über Rita Süssmuth
■ Demokraten verurteilen Einladung an die Präsidentin des Scheinparlaments
Hongkong (taz) – Politiker der Hongkonger Demokratiebewegung haben die Einladung von Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth an die Vorsitzende des umstrittenen Parlaments der neuen Sonderverwaltungsregion, Rita Fan, verurteilt. „Wir bedauern die Einladung sehr“, sagte die Sprecherin von Martin Lee, dem Vorsitzenden der Demokratischen Partei Hongkongs. Fan sei nicht von der Bevölkerung gewählt und könne diese nicht repräsentieren, so die Sprecherin. Die Regierungen der USA und Großbritanniens sähen das Parlament als nicht rechtmäßig an. Washington habe sogar erklärt, dessen Beschlüsse nicht anzuerkennen, und selbst China bezeichne es als provisorisch. „Warum ist Deutschland das einzige Land, das die Präsidentin dieses Parlaments einlädt?“ so die Sprecherin.
Der frühere Abgeordnete und Gewerkschaftsführer Lee Cheuk Yan bezeichnete Süssmuths Einladung an Fan zum Besuch des Bundestags als „Schande“. Sichtlich verärgert drohte der gewählte Politiker, der kürzlich auf Druck Chinas sein Mandat verlor, selbst Süssmuth zu boykottieren, sollte sie je nach Hongkong kommen. Lee hatte bis Sonntag abend mit einem Hungerstreik gegen die gestern durch das neue Gremium vollzogene Revision der Gewerkschaftsgesetze protestiert.
Die 51jährige Psychologin Rita Fan steht dem 60köpfigen Provisorischen Legislativrat vor, der seit dem 1. Juli auf Druck Chinas das gewählte Parlament ersetzt. Das ernannte Gremium pekingnaher Politiker gilt in Hongkong als Scheinparlament. Fan war bereits von 1983 bis 1991 ernannte Abgeordnete im Parlament und gehörte von 1989 bis 1992 sogar dem ernannten Kabinett des britischen Gouverneurs an. 1992 widersetzte sie sich den demokratischen Reformen des neuen Gouverneurs Christopher Patten und schwenkte auf eine prochinesische Linie. Für viele gilt sie als Opportunistin.
Nach Auskunft des deutschen Generalkonsulats, das Süssmuths Einladung am Dienstag überreichte, wurde Fan in Absprache mit dem Auswärtigen Amt zu einem Besuch des Bundestags eingeladen. Es könne auch ein Besuch des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe arrangiert werden, hieß es. Fan habe die Einladung dankend angenommen. Es werde nach einem Termin im Herbst gesucht.
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