: Law and Order is a Green Issue
■ Die GAL, Sager und die verschröderte Kriminalitätsdebatte
„Law and order is a Labour issue“, plakatiert nicht nur Hamburgs SPD, sondern schreibt sich seit Sonntag auch Gerhard Schröder auf die Fahnen. Da wollen die Grünen nicht nachstehen. Law and order is a Green issue, findet GAL-Spitzenfrau Krista Sager.
Lange dachte die GAL, daß Kriminalitätsbekämpfung „kein grünes Thema ist“, so Sager gestern zur taz. Nun reife die Erkenntnis, „daß es keine Parteithemen, sondern Probleme gibt“. Und die gelte es zu lösen. Nur eben anders als das neue sozialdemokratische Reine-mach-Duo Schröder und Voscherau.
Gegen die Abschiebung krimineller AusländerInnen hat Sager keine grundsätzlichen Bedenken. Man müsse aber unterscheiden zwischen einem russischen Mafioso und einem Jugendlichen griechischer Herkunft, der „kein Ausländer, sondern ein Einwanderer ist“.
Auch eine Auflösung der offenen Drogenszene lehnt Sager „nicht prinzipiell“ab. Daß die jetzige Situation „sozial nicht verträglich ist“, sei bei der GAL Konsens. Doch für das „Austrocknen“der Drogenszene bräuchte es eine „differenzierte Wirkungsanalyse“. Das Züricher Modell – Heroinabgabe plus repressiver Drogenpolitik – sei indes in der Partei „noch nicht ausdiskutiert“. Die Polizei dürfe „schlimmste Formen von Gewalt und Bedrohung“jedenfalls nicht dulden. Platzverweise gegen Junkies, die sich auf dem Spielplatz einen Schuß setzen, seien akzeptabel.
Silke Mertins
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