: Bremerhaven bangt um Lehrerstellen
■ Senat will offenbar acht zugesagte Stellen streichen
Heute entscheidet der Senat über 20 Neueinstellungen: Zwölf LehrerInnen sollen in Bremen, acht in Bremerhaven eingestellt werden. Jetzt fürchtet der Bildungsdezernent Bremerhavens, Wolfgang Weiß, daß die acht Stellen für seine Stadt gekippt werden sollen. „Ich möchte gerne wissen, wie Bremen seine Neueinstellungen finanzieren, unsere aber aus finanziellen Gründen streichen will“, so Weiß.
Mit Brief vom 20. Juni hatte der Finanzsenator Bremerhaven mitgeteilt, wie alle anderen öffentlichen Haushalte auch müsse der Magistrat der Hafenstadt fünf Prozent der Personalkosten seines konsumptiven Haushaltes einsparen. Diese Einsparungen setzte die Finanzbehörde mit je sieben Millionen Mark pro Haushaltsjahr 1996 und 1997 an.
Mitte Juli teilte nun der Bremer Bildungssenat dem Magistrat in Bremerhaven mit, Mittel für die vereinbarten Neueinstellungen von LehrerInnen stünden Bremerhaven nicht mehr zur Verfügung. Begründung: Bremerhaven hätte keine fünf Prozent seines konsumptiven Haushaltes eingespart, sondern nur 4,2 Prozent. Statt der eingesparten sieben Millionen Mark pro Jahr hätte die Hafenstadt 7,8 Millionen Mark einsparen müssen. 1,6 Millionen Mark wären also im Bremerhavener Haushalt noch „über“. Davon, so der Bremer Bildungssenat, könne die Stadt neue LehrerInnen einstellen.
Wolfgang Weiß spricht von einer Lachnummer. „Völliger Unfug“, kontert der Bildungsdezernent in Bremerhaven, „die Mitteilung des Finanzsenators von vor einem Jahr war und ist unsere Planungsgrundlage.“Die Sprecherin der Bildungssenatorin, Erika Huxhold, spricht demgegenüber von einem vorhandenen Interpretationsspielraum.
Egal sind derartige Interpretationen jedenfalls dem schulpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion Bremerhaven, Werner Hoffmann: „In der Lehrerversorgung ist Bremerhaven benachteiligt. Bremen muß seine zwölf neuen Stellen an Bremerhaven abtreten,“fordert Hoffmann.
Gestrichen wurden in Bremerhaven bereits gut eine Million Mark für Maßnahmen zur Betreuung von SchülerInnen nach dem Unterricht. Darüber hinaus zahlt Bremerhaven seit 1996 fünf Prozent der Personalkosten für LehrerInnen und PolizistInnen selbst. Thomas Diehl, Sprecher des Finanzsenators, geht anders als Weiß auch davon aus, daß heute die acht Stellen für Bremerhaven genehmigt werden. Die Stadt müsse, so Diehl, fünf Prozent der Kosten selbst tragen. schuh
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