Kalifusion „Gemeinwohl“ abgelehnt

Das in Deutschland marktbeherrschende Unternehmen Kali & Salz darf nicht an den Weltmarktführer verkauft werden. Für die gelinkten Kalikumpel in Ostdeutschland ändert das wenig ■ Von Reiner Metzger

Berlin (taz) – Im Markt für Kalisalz, dem Grundstoff für einen wichtigen Dünger in der Landwirtschaft, wird es weiterhin kein den Weltmarkt beherrschendes Unternehmen geben. Die geplante Fusion von Westeuropas Kaliförderer Nummer eins, der BASF-Tochter Kali & Salz, mit dem kanadischen Weltmarktführer Potash Corporation of Saskatchewan (PCS) hatte das Bundeskartellamt Anfang März untersagt. Gestern nun hat Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt (FDP) bekanntgegeben, daß er das Kartellamt nicht mit einer Ministererlaubnis überstimmen werde.

Rexrodts Begründung: „Einer erheblichen Wettbewerbsbeschränkung standen keine konkreten Gemeinwohlvorteile gegenüber.“ Kurzfristig habe auch die alleinstehende Kali & Salz hohe Wettbewerbsvorteile in Deutschland und könne bis zum Jahr 2000 die versprochenen 7.000 Arbeitsplätze sichern. Derzeit beschäftigt die Firma 8.450 Menschen.

Die Kali & Salz Beteiligungs AG (Kassel) produziert laut Kartellamt über 80 Prozent der deutschen Kalisalze. Sie gehört zu 76 Prozent dem Chemiekonzern BASF, der Bund hält einen weiteren Großteil. Die Kasseler hatten von der Treuhand 1993 die ostdeutschen Kalibergwerke erhalten – mit der Begründung, nur die Übernahme des einzigen deutschen Konkurrenten könne sie stark genug gegen die noch größeren Kanadier machen. Die BASF will sich nun nach eigenen Angaben vom Kaligeschäft trennen, weil dieser Firmenzweig in den letzten Jahren keine Gewinne zu Tage gefördert hatte.

Der Kalimarkt der westlichen Industrieländer wird von Kartellen geregelt. Je ein Kartell in Westeuropa und in USA/Kanada sorgt dafür, daß trotz problemlos möglicher Überproduktion der Nachschub gedrosselt bleibt. Nur die Sowjetunion und die devisenhungrige DDR störten einst mit ihren Exporten hochwertiger Salze die Preisgestaltung. Mit dem Fall der Mauer hatten die Westeuropäer die Chance, die DDR-Konkurrenz in das Kartell einzubinden. Branchenexperten staunten, wie glatt die Kali & Salz ihre Manager sogar bis in den Vorstand der damals Treuhand-regierten Konkurrenz Mitteldeutsche Kali AG einschleusen konnte. Einer der Treuhandchefs war damals übrigens Rexrodt. Die Ostgruben stellten die Lieferungen nach Westdeutschland ein. Damit konnten die nicht kartellgebundenen Russen die Ostdeutschen unterbieten, und der Westmarkt brach ein.

Die Mitteldeutsche Kali AG fiel samt Subventionen von gut einer Milliarde Mark an die BASF- Tochter Kali & Salz. Die ging zügig daran, Ostgruben zu schließen. Die ostdeutschen Arbeiter wehrten sich vergebens: Legendär ist der Hungerstreik der 700 Kalikumpel von Bischofferode.

Die gestrige Entscheidung von Rexrodt wird in der Region mit einer „gewissen Erleichterung“ aufgenommen, so Ulrich-Karl Engel von den Bündnisgrünen im Landtag von Sachsen-Anhalt. Speziell die Grube in Zielitz hätte direkt mit Produkten der Potash konkurriert und damit wohl auf der Abschußliste gestanden. „Nun ist Zielitz auch über das Jahr 2000 hinaus zu halten“, so Ulrich – wenn Bund und Land mit Bürgschaften für die umkämpften Exportmärkte Asien oder Südamerika der gefährdeten Kaligrube helfen.