■ Am Rande: Geldwäsche: 60 Mio. Mark einkassiert
Düsseldorf (dpa) – Die nordrhein-westfälische Polizei hat im Kampf gegen die Geldwäsche letztes Jahr rund 60 Millionen Mark sichergestellt. NRW-Innenminister Kniola (SPD) und Sachsens Innenminister Hardraht forderten gestern in diesem Zusammenhang die Ausweitung der rechtlichen Möglichkeiten zur Beschlagnahme von Schwarzgeldern. „Es leuchtet nicht ein, wenn in Deutschland der staatliche Zugriff auf verdächtiges Vermögen allein dem Steuerrecht überlassen bleibt“, so Kniola. Kriminell erlangte Gewinne sollten aufgrund der Polizeigesetze der Länder und der Strafprozeßordnung eingezogen werden können. In Sachsen beispielsweise konnte trotz 136 eingeleiteter Verfahren zur Geldwäsche in keinem einzigen Fall Anklage erhoben werden.
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