Lukratives Geschäft mit zollfreien Autos

■ Wirtschaftsmonopole der Regierung begünstigen Mißbrauch und Korruption

326 Millionen Dollar öffentlicher Gelder hat die Palästinensische Autonomiebehörde im Finanzjahr 1996 veruntreut oder mißbräuchlich verwendet. Dies besagt ein 600 Seiten starker, erster Bericht einer palästinensischen Untersuchungsbehörde, der Ende Mai 1997 fertiggestellt wurde. Die Behörde, die von Präsident Arafat 1994 eingesetzt wurde, um Korruptionsvorwürfe zu überprüfen, hat in etwa die Funktion des deutschen Bundesrechnungshofes. Arafats Präsidentenbüro, das rund acht Prozent des jährlichen Budgets der Autonomiebehörde verwaltet, wurde allerdings von der Überprüfung durch die Kommission ausgenommen.

Der Vorsitzende der Untersuchungsbehörde, Jarrar Kidweh, erklärte Ende Mai, daß den Ministerien für Tourismus, Zivilangelegenheiten und Planung Mißmanagement vorgeworfen wird. So habe das Planungsministerium von Nabil Schaath, dem gegenwärtigen palästinensischen Chefunterhändler mit Israel, 404.000 Dollar zur Anmietung von Büros ausgegeben. 36 Prozent des Haushalts von Nabil Schaath seien für den Ankauf von Möbeln ausgegeben worden. Sowohl Schaath als auch der Minister für Zivilangelegenheiten, Jamil Tarifi, verfügten jeweils über vier luxuriöse Autos.

Was den Vorwurf des mißbräuchlichen Autohandels angeht, so ist anzumerken, daß jedem „Rückkehrer“ die steuerfreie Einfuhr eines Autos erlaubt wurde. Angesichts einer hundertprozentigen Einfuhrsteuer durch Israel ist der Verkauf eines solchen Autos natürlich ein lukratives Geschäft.

Von derartigen Geschäften nochmals unterschieden werden müssen die Monopole, die die Palästinensische Autonomiebehörde innehat, namentlich solche über die Einfuhr von Zement, Benzin, Elektroartikeln und Tabak. Deren Profit, der auf jährlich wenigstens 200 Millionen Dollar geschätzt wird, geht nicht in den Etat der Autonomiebehörde ein, sondern wird auf einem Konto in Tel Aviv verwaltet, dessen Inhaber Arafats Wirtschaftsberater Khaled Salam sein soll.

Arafat bereichert sich Berichten zufolge daran nicht persönlich, sondern nutzt das Geld, um seine vielfältige, durchaus auch hilfsbedürftige Klientel zu bedienen. Das Palästinensische Parlament verlangt, daß diese Monopole entweder als Privatfirmen ausgewiesen werden, die Steuern an die Autonomiebehörde abführen, oder daß die Gewinne als Einkommen des Staates im Etat deklariert werden.

Von dieser Forderung ausgenommen wurde allerdings die Al- Bahar-Kompanie, die auf den Namen von Hashem Abu Nada, einem Generaldirektor im Finanzministerium, und Ramzi Khoury, einem Chef-Berater Arafats, eingetragen ist. Nach Angaben des Internationalen Währungsfonds hat die Autonomiebehörde zugesagt, die Monopole bis zum Ende des Jahres 1998 aufzulösen. Finanzminister Muhammed Zuhaidi Nashashibi hat überdies versprochen, dem Parlament bis Ende August einen vollständigen Bericht über die Finanzen und alle Konten der Autonomiebehörde vorzulegen.