: Regierung will Bundesrat abstrafen
■ Steuerstreit mündet in Krach um Länderkammer
Bonn (AFP/taz) – Der Streit um die Steuerreform wird immer absurder. Nachdem die Regierungspläne im Bundesrat scheiterten, denken jetzt Koalitionspolitiker laut darüber nach, die Kompetenzen der Länderkammer im Gesetzgebungsprozeß einzuschränken. Bundeskanzler Helmut Kohl warf der SPD am Wochenende vor, ihre Stärke im Bundesrat „als Waffe im Kampf um die Macht zu mißbrauchen“. Der Vermittlungsausschuß- Vorsitzende Heribert Blens (CDU) sprach von einer „problematischen Verfassungssituation“ und plädierte dafür, das Mitspracherecht des Bundesrates auf längere Sicht zu beschneiden. Der FDP-Politiker Jürgen Koppelin schlug sogar vor, dem Bundesrat und insbesondere den sozialdemokratisch regierten Ländern die Bundesgelder zu streichen. Wenn die SPD-Länder im Bundesrat die Koalitionspolitik blockierten, dann müßten Union und FDP daraus Konsequenzen ziehen.
Kohl sagte der Welt am Sonntag, es sei ein „in der Geschichte der Bundesrepublik beispielloser Vorgang“, daß die Sozialdemokraten das Steuerreformkonzept der Regierung im Bundesrat gestoppt hätten. „Noch nie wurde der Bundesrat so skrupellos dem Machtstreben einer Partei untergeordnet.“ Die SPD-Führung habe mit ihrer Ablehnung die wirtschaftliche Lage in Deutschland aus parteipolitischem Kalkül bewußt verschlechtern wollen. Dafür würde die den Bundesrat skrupellos mißbrauchen. SPD-Chef Oskar Lafontaine konterte mit dem Verweis, es sei „die staatspolitische Pflicht der SPD“ gewesen, „diese unsozialen und unfinanzierbaren Steuerpläne zu stoppen“. Mit seinen Angriffen wolle Kohl nur vom Scheitern seiner Politik ablenken.
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