Keine Gnade

■ Hamburg bleibt trotz brennender Häuser bei „Rückführungen“von BosnierInnen

Die neuen Vertreibungen von 500 Moslems in Bosnien-Herzegowina lassen Hamburgs Innensenator Hartmuth Wrocklage (SPD) kalt. Obwohl Häuser angezündet wurden und die Polizei den zurückgekehrten Flüchtlingen keinen Schutz gewährte, hält die Hansestadt an den „Rückführungen“und Abschiebungen fest. Die „jüngsten Vorkommnisse in Jayce geben keine aktuelle Veranlassung“den bisherigen Kurs zu ändern, erklärte die Innenbehörde. Es handle sich um „lokale Übergriffe“, die sich „nicht verallgemeinern lassen“. Die Lage würde aber „weiterhin aufmerksam beobachtet“. Sollten sich derartige „Vorkommnisse“mehren und die „Sicherheitslage in Bosnien insgesamt“treffen, würde Hamburg dem „Rechnung tragen“.

Derweil sind die Vorwürfe, die Ausländerbehörde setze bosnische Flüchtlinge massiv unter Druck, „freiwillig“auszureisen, weiter ungeklärt. Klar ist hingegen, warum die Androhung der Abschiebung so wirkungsvoll ist. Denn für einen abgeschobenen Bosnier wird es nahezu unmöglich, seinen Fuß je wieder auf EU-Boden zu setzen.

Es sei richtig, bestätigte die Innenbehörde, daß eine Abschiebung „eine Wiedereinreisesperre auslöst“. Die werde „im Schengener Informationssystem registriert“. Ein „Schengen-Visum“– gültig für die EU – könne nur mit deutschem Einverständnis erteilt werden. In der Praxis dürfte damit selbst ein Ausflug ins benachbarte Österreich utopisch sein. Die Wiedereinreisesperre könne allerdings zeitlich befristet werden, so die Innenbehörde. Auch bei „zwingenden Gründen“dürfe Bundesgebiet vorübergehend betreten werden. sim