: Dreckspatz, zur Kasse!
■ Mehr Buße für Kleinverschmutzungen, also Flaschen-, Kippen-, Papierwegwerfen
Der Senat hat gestern einen Verordnungsentwurf seines Generalputzmeisters Peter Strieder (SPD) für die „Saubere Stadt Berlin“ abgenickt. Sauber-Strieder hat dabei die Bußgelder für Umweltvergehen drastisch angehoben: „Bei den sogenannten Kleinverschmutzungen wurde der Bußgeldrahmen verdoppelt beziehungsweise verdreifacht“, heißt es.
Berlin hat damit wieder einen Schritt in Richtung New Yorker- Verhältnisse unternommen. Freilich auf eine sehr deutsche, eine penibel aufgeschlüsselte Art. Wer eine Zigarettenschachtel wegwirft, müßte dafür statt bislang mit 20 Mark neuerdings mit 60 Mark büßen. Weil eine Zeitung zum Beispiel viel größer ist, wird, wer eine solche nicht liest, sondern liegenläßt, künftig 100 Mark bezahlen. Vorher kostete das 40 Mark Strafe.
Auch wer „feste Stoffe in oberirdische Fließgewässer einbringt“ – so die Verordnung im O-Ton –, muß brummen: Wenig Abfall ins Wasser werfen kostet bis zu 200 Mark; viel Unrat in die Spree „einzubringen“ wird mit Bußgeldern bis zu 400 Mark belegt.
Offen blieb freilich die Frage: Wer ahndet das gar schröckliche Tun wider das cleane Leben? Zwar plant Strieder „Schwerpunktaktionen“ der Polizei. Aber Kopfzerbrechen bereitet ihm, daß niemand den neuen, scharfen Bußgeldkatalog wirklich durchsetzen kann. Die Beamten der bezirklichen Ordnungsämter sitzen zu Strieders Leidwesen an ihren sauberen Schreibtischen, während draußen die Kippen und Papierfitzelchen fliegen. Und die Polizei winkt ab: Bagatellen! Damit wäre die schöne „Generalprävention“ der Verordnung, sprich: die abschreckende Wirkung dahin. Und Strieder, hätte er sich quasi selbst strafbar gemacht, weil er viel Papier nutzlos produziert hätte?
Nein, der Meister Propper der SPD hat auch dafür einen Vorschlag: Die „Überhangkräfte“ der Verwaltung, jene also, deren Stelle gestrichen wurde, sollen die Bußgeldverordnung überwachen helfen. Sauber! Christian Füller
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