: Streik für Reformen in Kenia zum Teil befolgt
■ Zivilpolizist zu Tode geprügelt. Kenias Opposition bleibt gespalten und uneins
Nairobi (taz) – Der Aufruf der kenianischen Reformbewegung und der Oppositionspolitiker zu einem landesweiten Generalstreik ist gestern zum Teil befolgt worden. Befürchtungen, wonach es erneut zu Ausschreitungen kommen könnte, wurden nicht bestätigt. Die Polizei in Nairobi hatte sich bereits früh morgens an zentralen Bushaltestellen positioniert, um den Busverkehr ins Stadtzentrum aufrechtzuerhalten und Ausschreitungen zu verhindern. Arbeitsminister Philip Masinde hatte den geplanten Streik am Vortag als illegal bezeichnet und die Polizei angewiesen, einen normalen Verlauf des Tages zu garantieren.
Trotzdem war der Busverkehr am Morgen auf ein Minimum reduziert, und obwohl die meisten Angestellten zur Arbeit gingen, blieben im Stadtzentrum die Geschäfte weitgehend geschlossen.
Kurz vor Beginn der Kundgebung der Reformbewegung im zentralen Uhuru Park, an der später auch wichtige Oppositionspolitiker teilnahmen, entdeckten Demonstranten einen zivil gekleideten Polizisten in der Menge, griffen ihn an und traten schließlich solange auf ihn ein, daß er auf dem Weg ins Krankenhaus an den Folgen seiner Verletzungen starb.
Die Kundgebung selbst hingegen verlief weitgehend friedlich. Oppositionspolitiker wie James Orengo, Vizepräsident der größten Oppositionspartei FORD-K, und Mwai Kibaki von der Democratic Party forderten in ihren Ansprachen Reformen vor den Wahlen. „No Reforms – No Elections!“ skandierte die Menge. Die Opposition und die außerparlamentarische Reformbewegung fordern von Präsident Daniel arap Moi die Änderung von Gesetzen, die oppositionelle Politiker und Parteien benachteiligen, noch vor den Wahlen. Es handelt sich um Gesetze wie den „Public Order Act“, der die Versammlungsfreiheit regelt, die zu einem Teil noch aus der Kolonialzeit stammen. Während der gesamten Kungebung, an der gegen Ende rund 3.000 Personen teilnahmen, war keine Polizei zu sehen.
Der Streikaufruf wurde nicht von allen Politikern und Parteien unterstützt. FORD-Kenya-Parteichef Michael Wamalwa erklärte, solange sich die Regierung dialogbereit zeige, sollten solche Aktionen vermieden werden. Einmal mehr zeigte sich die Opposition in Kenia gespalten und unfähig, sich zu einer gemeinsamen Aktion zu entschließen. Andrea König
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