: Spaltung in Serbien
■ Zwei von drei Oppositionsparteien wollen die Wahlen boykottieren
Belgrad/Berlin (AFP/dpa/taz) – Die einst vereinte serbische Opposition hat sich nicht auf eine gemeinsame Haltung zu den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 21. September geeinigt. Gestern beschloß der Hauptausschuß Serbische Erneuerungsbewegung (SPO) von Vuk Drasković, sich an den Wahlen zu beteiligen. Demgegenüber hatten die Präsidien der Demokratische Partei (DS) des Belgrader Bürgermeisters Zoran Djindjić und der Bürgerallianz (GSS) von Vesna Pesić am Samstag in getrennten Sitzungen einen Wahlboykott beschlossen.
Drasković hatte sich kürzlich mit dem ehemaligen serbischen und jetzigen jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milošević getroffen, um über die Bedingungen für eine Wahlbeteiligung zu verhandeln. Der gestrige Beschluß ließ ein Hintertürchen offen: die Teilnahme an den Wahlen soll an einen Zugang zu den staatlichen Medien sowie an eine Einladung von Wahlbeobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geknüft werden. Sollten diese Forderungen nicht erfüllt werden, werde die SPO die Wahlen boykottieren.
Alle drei Parteien gehörten dem inzwischen aufgelösten Oppositionsbündnis Zajedno („Gemeinsam“) an, das nach den Wahlfälschungen bei der Kommunalwahl im November entstanden war und durch wochenlange Massendemonstrationen eine Annullierung zahlreicher Wahlergebnisse erreicht hatte.
DS und GSS gehören zu einer Gruppe von zehn Parteien, die sich bereits am 19. Juli auf einen Boykott der Präsidentschaftswahl verständigt hatten. Sie fordern die Einhaltung der OSZE-Empfehlungen vom Dezember. Die OSZE hatte einen Runden Tisch der Opposition mit Milošević und deren freien Zugang zu den staatlich kontrollieren Medien vorgeschlagen. Außerdem werfen DS und GSS Milošević vor, durch die Erhöhung der Zahl der Wahlkreise von 9 auf 29 seine regierende Sozialistische Partei zu begünstigen.
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