Nachgefragt: Dadurch kein Bankrott

■ Bausenator Schulte lehnt Staatshilfe für baustellengeschädigte Händler ab Einzelhandel vor.

Baustellengeschädigte Unternehmer müssen staatlich unterstützt werden, fordert die AfB-Fraktion. Nur durch die Schaffung eines Ausgleichsfonds könne man Zeitungsläden und Bäcker in Baustellenbereichen vor dem Bankrott bewahren. Wir fragten dazu Bausenator Bernt Schulte (CDU):

taz: Herr Schulte, geht wegen Ihrer Bautätigkeiten der Bremer Einzelhandel pleite?

Bernt Schulte: Nein, natürlich nicht. Diese Stadt lebt von einem funktionierenden Straßennetz. Einzelhändler werden dafür Verständnis haben, daß wir jetzt anpacken, was zuletzt versäumt wurde. Dadurch geht niemand pleite.

In Horn-Lehe, wo die Linie 4 gebaut wird, sind aber schon Geschäftsinhaber bankrott. Gerade steht ein Bäcker vor dem Aus und die Einzelhändler diskutieren, ihre Geschäfte nachmittags zu schließen.

Was der Staat hier tun kann, das tut er. Aber wir können natürlich nicht verhindern, daß Geschäfte Konkurs anmelden. In Horn-Lehe tragen wir durch neue Straßen und Baustellenschilder dazu bei, die Sache erträglich zu gestalten.

Anscheinend reicht das nicht aus. Wie wär's also mit einem Ausgleichsfonds für die betroffenen Einzelhändler?

Das können wir nicht machen. Wir können hier in Bremen nicht so einen Fonds schaffen, wenn es den sonst nirgendwo gibt. Wir diskutieren in Bonn zur Zeit die Weiterfinanzierung des Investitions-Sonderprogramms (ISP). Da können wir doch nicht zur gleichen Zeit Sonderausgaben einführen.

Die AfB sagt, eben aus dem ISP müsse der Fonds finanziert werden.

Dann hat die AfB das ISP nicht gelesen. Man würde uns in Bonn bei solchen Vorschlägen auslachen. Mit den Geldern sollen wir Investitionsvorhaben vorantreiben und nicht baustellengeschädigte Betriebe bezuschussen. Außerdem will ich auch keinen Präzedenzfall herbeiführen. Bei den nächsten Baustellen kommen wieder Einzelhändler an. Die wollen dann auch Ausgleichszahlungen. Das könnten wir uns gar nicht leisten.

Also müssen Sie wohl oder übel in Kauf nehmen, daß Einzelhändler wegen baulicher Maßnahmen bankrott gehen?

Nein. Wir sind in direktem Kontakt mit den Einzelhändlern und haben uns Lösungswege überlegt, um denen zu helfen. Anbieten können wir Beschilderungs- und Marketingmaßnahmen sowie Vorkehrungen, um den Zugang zu den Geschäften zu erleichtern.

Herr Peper von der AfB macht Ihnen den Vorwurf, Ihr Baustellen-Management würde nicht funktionieren.

Gerade bei der Linie 4 kann ja wohl keiner behaupten, daß sich die Arbeiten verzögern! Wir haben hier ein halbes Jahr Planungsvorsprung. Genau das ist mein wesentlicher Beitrag zu der Entlastung der Einzelhändler. Fragen: ritz