: SPD-Strategie zum Sparen
Auf dem SPD-Parteitag am kommenden Wochenende will Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing ihre Partei auf einen noch strammeren Sparkurs trimmen. Zwar zeige die Konsolidierung schon „deutliche Fortschritte“, heißt es in einem internen SPD-Strategiepapier von Fugmann-Heesing, doch erwartet sie selbst bei Fortsetzung ihrer Sparpolitik einen Anstieg der Schulden bis zum Jahr 2001 auf 71 Milliarden Mark.
Unter dem Titel „Grundsätzlicher Entscheidungsbedarf für die Haushaltsaufstellung für 1998“ fordert die Finanzpolitikerin drastische strukturelle Einschnitte: Die Personalausgaben seien um „mindestens“ zwei Milliarden Mark zu hoch. Die Subventionen für Wohnen lägen zu hoch. Intern wird von zwei Milliarden Mark gesprochen. Die sozialen Dienstleistungen seien „zu teuer organisiert und nicht immer unbedingt erforderlich“. Berlin mache zu wenig mit seinem öffentlichen Kapital. Die Verwaltung könne „erheblich kostengünstiger und effektiver arbeiten“. Und die Maastrichtkriterien würden zur weiteren Reduzierung der Nettokreditaufnahme zwingen.
Auf dem Parteitag erwartet Fugmann-Heesing Rückendeckung für die Einschnitte. Die braucht sie für die noch laufenden Chefgespräche. Gegen den Widerstand von Innensenator Jörg Schönbohm (CDU) bleibt sie bei einer zusätzlichen Reduzierung der Personalkosten von 400 Millionen jährlich, was 5.700 Stellen entspräche. Fugmann- Heesing schlägt dafür eine „sozial gestaffelte Absenkung der Sonderzuwendungen“ vor. Auch Bausenator Jürgen Klemann (CDU) beißt bei Fugmann-Heesing auf Granit. Sie beharrt darauf, daß Berlin „auf fünf Jahre auf Subventionierung von Bauen verzichtet“. Im Bereich Gesundheit stellt sie „ein unökonomisches Überangebot z.B. an Krankenhäusern und anderen Betreuungsangeboten“ fest und schlägt Kostensenkung durch Rationalisierung der sozialen Dienstleistungen vor. Auch Investitionen für die soziale Infrastruktur – z.B. Kitas in Entwicklungsgebieten und die Charité – sollen reduziert werden. Gleiches gilt für die Flüchtlingshilfe. Zur „Klarheit und Wahrheit im Berliner Haushalt“ will Fugmann-Heesing außerdem die Lotto-Mittel in den Haushalt übernehmen und verdeckte Finanzierungen wie etwa in Entwicklungsgebieten in der Investitionsplanung verankern. Auch in den kommenden Jahren will die Finanzsenatorin die Sachausgaben weiter kürzen.babs
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